Recht der Kreditsicherheiten. Peter Bülow

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СКАЧАТЬ (nachf. Rn. 217), der seinerseits für Kreditsicherungszwecke einsetzbar ist (vgl. nachf. Rn. 362). Das in § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB formulierte Verbot der Fremddisposition erscheint demgemäß nicht bürgenspezifisch, sondern als Ausprägung eines allgemeinen, auch für andere Drittsicherungen geltenden Rechtsgedankens. Dass dieser Rechtsgedanke im Recht der Grundschuld keinen gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, erklärt sich leicht aus dem Verweis auf das Hypothekenrecht in § 1192 Abs. 1, wo die Problematik wenig virulent wird, weil die gesicherte Forderung im Grundbuch und folglich zuvor in der Eintragungsbewilligung des Grundeigentümers zu bezeichnen ist (vorst. Rn. 157). Die später entstehenden Sicherungsforderungen aus der weiten Sicherungszweckerklärung finden sich dagegen nicht im Grundbuch. Richtigerweise ist infolgedessen anzunehmen, dass weite Zweckerklärungen nicht anderer Bewertung nach § 307 BGB unterliegen wie im Falle von Bürgschaften[24]. Anlassferne, zukünftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners können wirksam nur kraft Individualvereinbarung in den Sicherungszweck einbezogen werden. Der Rechtsgedanke aus § 767 Abs. 1 Satz 3 erfasst freilich nicht gegenwärtige, im Zeitpunkt des Sicherungsgeschäfts schon bestehende Verbindlichkeiten des persönlichen Schuldners (unten Rn. 987); hier bewendet es bei § 305c resp. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB (nachf. Rn. 179). Auch hier ist nach Lage des Einzelfalls ein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB[25] denkbar.

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Jenseits dieser Kontroverse folgt eine besondere rechtliche Betrachtung daraus, dass der private Grundschuldbesteller zugleich Verbraucher i.S.v. § 310 Abs. 3 i.V.m. § 13 BGB ist. Infolgedessen sind bei der Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 BGB nicht nur abstrakt-generelle Kriterien anzulegen, sondern gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 auch die besonderen situativen Umstände des Einzelfalls ergänzend und korrigierend[26] zu berücksichtigen, wie das auch für die Beurteilung als Haustürgeschäft gilt (nachf. Rn. 187). Danach kann sich die Unwirksamkeit der Zweckerklärung, soweit sie über den Anlass für das Sicherungsgeschäft hinausgeht, aus struktureller Unterlegenheit (vgl. Rn. 941) des Eigentümer resp. persönlichen Schuldner gegenüber der Bank ergeben, weil keine Ausweichmöglichkeiten angesichts gleichförmiger Verhaltensweisen aller Banken bestehen[27].

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Die Erstreckung der dinglichen Haftung auf anlassferne Forderungen ist zu unterscheiden von einer Klausel, durch die der Grundschuldbesteller zugleich die persönliche Haftung für die Schuld eines Dritten übernimmt (zum umgekehrten Fall bei der Bürgschaft unten Rn. 995); sie stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar[28]. Wirksam kann aber ein Schuldanerkenntnis nach § 780 BGB sein, mit dem die persönliche Haftung für den Betrag der Grundschuld übernommen wird (nachf. Rn. 213).

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      Von der sich aus § 366 BGB ergebenden Tilgungsreihenfolge kann aufgrund von § 307 BGB nicht durch AGB abgewichen werden (nachf. Rn. 238, 249).

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      (3) Rechtsfolge des überraschenden oder treuwidrigen Charakters einer Klausel ist ihre Unwirksamkeit (§ 306 Abs. 1 BGB), aber im Allgemeinen nicht des Sicherungsvertrags insgesamt (§ 306 Abs. 3 BGB) und schon gar nicht der dinglichen Einigung (Pfandvertrag, vorst. Rn. 155). Das Grundbuch wird also nicht etwa unrichtig. Ist die Klausel teilbar, bleibt der unbedenkliche Teil wirksam, d.h. die Grundschuld sichert beispielsweise (vorst. Rn. 176) nur dasjenige Darlehen, das Anlass der Grundschuldbestellung war, aber nicht auch die übrigen Forderungen; ist dieses Anlassdarlehen getilgt, wird der Rückübertragungsanspruch ausgelöst (nachf. Rn. 215). Sollte ausnahmsweise der ganze Sicherungsvertrag unwirksam sein, kann der Sicherungsgeber kondizieren, so dass es nach Vollzug zu einer Eigentümergrundschuld kommt.

      Anmerkungen

       [1]

      OLG Hamm WM 2005, 1265 mit Anm. Haustein, WuB I E 3. – 2.05.

       [2]

      BGH NJW 1990, 981.

       [3]

      BGH WM 2005, 1076 mit Anm. Rimmelspacher, WuB I F 3. – 2.05; Freckmann, BKR 2005, 167 (177); konkludente Vereinbarung als Forderungsverkauf, OLG Koblenz WM 2018, 1128 zu II.1.f.

       [4]

      BGH NJW 2001, 1416 zu II. 2. a.

       [5]

      BGHZ 126, 174 (177) = NJW 1994, 2145; BGHZ 83, 56 (59); 109, 197; BGH NJW 2000, 2675 mit skept. Rezension Joswig, ZfIR 2000, 593, Bspr. Schmidt, JuS 2000, 1121, Anm. Rimmelspacher, WuB I F 3. – 8. 2000, Tiedtke, DNotZ 2001, 122 und Komm. R. Weber, EWiR § 3 AGBG 2/2000, 797; NJW 2002, 2710 zu II.1.b.; NJW-RR 1996, 673 zu II. 2. c. mit Anm. Vortmann, WuB I F 3. – 10.97; NJW 1996, 191 mit Anm. Weber-Rey, WuB I F 3. – 3.96; NJW 1992, 1822 mit Anm. Obermüller, WuB I F 3. – 6.92; BGHZ 130, 19 zu II. 2. m.w.N. für Bürgschaft (unten Rn. 985); 126, 174 (177); OLG Karlsruhe WM 2013, 1072 (1075); OLG Koblenz NJW-RR 1993, 176 mit Komm. Clemente, EWiR § 1191 BGB 3/92, 1189; Knops NJW 2015, 3121 (3124); anders nach den Umständen des Einzelfalls (mit Kreditgeschäften vertrautes Unternehmen), BGH WM 1991, 1748 mit Anm. Obermüller, WuB I F 3. – 2.92 und Stürner, DNotZ 1992, 97; Braunert, NJW 1991, 805; Schiffer, NJW 1988, 2779; Eickmann, ZIP 1989, 317; Clemente, ZIP 1985, 319 und 1990, 969 (973); Lohmann, Globalzweckerklärung, S. 103 ff.; Rehbein, in: Festschr. Heinsius, S. 658 (659); für Schuldbeitritt: BGH NJW 1996, 249 zu 2. b. mit Komm. Medicus, EWiR § 9 AGBG 1/96, 3.

       [6]

      BGHZ 102, 152 = NJW 1988, 558 zu II. 2. b. bb.; Hoepner, BKR 2002, 1025 (1028); in casu abl. BGH NJW-RR 2017, 334.

       [7]

      Wilhelm, in: Festschr. BGH, S. 897, 913 ff.

       [8]

      BGH NJW 1992, 1822 zu II. 2. b. bb. mit Anm. Obermüller, WuB I F 3. – 6.92.

       [9] СКАЧАТЬ