Politisch motivierte Kriminalität und Radikalisierung. Stefan Goertz

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In Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht definierten grundlegenden Prinzipien der fdGO kann Extremismus als außerhalb eines oder mehrerer dieser Prinzipien stehend beschrieben werden bzw. als eine Gegenposition dazu einnehmend.[4]

      Extremismus mit seinen höchst unterschiedlichen Varianten stellt eine zentrale Herausforderung des demokratischen Verfassungsstaates dar.

      Anmerkungen

       [1]

      Jesse 2017, S. 17; Backes/Jesse 2006.

       [2]

      Jesse 2017, S. 17.

       [3]

      Jesse 2017.

       [4]

      Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16414/freiheitliche-demokratische-grundordnung; 2.1.2021.

      II Begriffsbestimmungen › 4. Radikalisierung

4. Radikalisierung

      Die hier zu untersuchenden Phänomenbereiche von PMK, 1. Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus, 2. Rechtsextremismus, 3. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 4. Linksextremismus, werden alle in den einzelnen Hauptkapiteln sowohl theoretisch-hypothetisch als auch empirisch anhand ähnlicher Radikalisierungsfaktoren untersucht.

      Folgende Radikalisierungsfaktoren werden in allen Phänomenbereichen dieser Untersuchung kategorisch analysiert:

•	Ideologie bzw. Ideologieelemente als Radikalisierungsfaktor,
•	Der soziale Nahbereich, das Milieu, die Szene, die peer group als Radikalisierungsfaktor,
•	Angebote des Internets als Radikalisierungsfaktor.

      Um jedem Phänomenbereich der PMK gerecht zu werden und seine spezifischen Radikalisierungsfaktoren zu analysieren, setzt jedes Hauptkapitel in seiner Bearbeitung zusätzlich zu den Radikalisierungsfaktoren, 1. Ideologie, 2. der soziale Nahbereich und 3. Angebote des Internets, noch weitere spezifische, individuelle Schwerpunkte.

      Folgende Analysebereiche stehen daher im Mittelpunkt der Untersuchung dieses Buches:

•	Warum und wie entfernen sich Menschen von demokratischen Prinzipien wie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) und wenden Gewalt an, um religiös-politische (Islamismus) bzw. politische Ziele (Linksextremismus, Rechtsextremismus, „Reichsbürger“) zu erreichen?
•	Akteursanalyse: Wer wird warum Extremist und/oder islamistischer, rechtsextremistischer, linksextremistischer Terrorist?
•	Taktik und Mittel: Wie gehen Extremisten strategisch und taktisch vor? Können (wiederkehrende) Muster identifiziert werden, aus denen dann Gegenmaßnahmen entwickelt werden können?

      Besondere Schwerpunkte, spezifische Radikalisierungsfaktoren sind z.B.

•	Rechtsextremistische Aktivitäten in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland,
•	Radikalisierungsfaktor linksextremistische Peer Groups, Milieus und autonome Zentren,
•	Radikalisierungsfaktor gesellschaftliche Akzeptanz linksextremistischer Einstellungen.

      III Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus

III Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus

      Inhaltsverzeichnis

       1. Der Phänomenbereich Islamismus

       2. Islamistische Radikalisierung: Wege in den Islamismus, Salafismus und islamistischen Terrorismus

       3. Islamistisch motivierte Straftaten und von Sicherheitsbehörden verhinderte Anschläge

       4. Das aktuelle islamistische, salafistische und jihadistische Personenpotenzial

       5. Aktuelle Daten zu islamistischen und jihadistischen Organisationsformen

      III Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus › 1. Der Phänomenbereich Islamismus

1. Der Phänomenbereich Islamismus

      Der islamistische Terrorismus, Islamismus und Salafismus sind wesentliche, existenzielle politisch motivierte Bedrohungen unserer Zeit und der nächsten Jahrzehnte. Nicht erst die zahlreichen geplanten und durchgeführten islamistisch-terroristischen Anschläge und Attentate innerhalb der letzten fünf Jahre in Europa und Deutschland verdeutlichen den Grad der Bedrohung, die aktuell und zukünftig von islamistischen Terroristen, Islamisten und Salafisten für demokratische, westlich-freiheitliche Staaten wie Deutschland ausgeht.

      Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Islamismus wie folgt:

Der Begriff Islamismus bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass Religion, hier: der Islam, nicht nur eine persönliche, private ‚Angelegenheit‘ ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung zumindest teilweise regelt. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher ‚wahren‘ und absoluten Ordnung, die über von Menschen gemachten Ordnungen steht. [1]

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden verstehen unter Islamismus eine vom Islam zu unterscheidende, СКАЧАТЬ