Auf dem rechten Weg?. Aiko Kempen

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СКАЧАТЬ ist (→ Kapitel 3.1), sondern vorwiegend eine bestimmte Klientel anzieht und ausbildet (→ Kapitel 3.2). Hinzu kommen mangelnde interne Kontrollmechanismen, die dafür sorgen, dass sich Rechtsextreme oder Rassisten in den Reihen der Polizei sicher fühlen können (→ Kapitel 4) und fehlende externe Instanzen, die Fehlverhalten von Polizisten aufarbeiten und die ausführende Gewalt adäquat kontrollieren (→ Kapitel 5).

      All diese Aspekte lassen sich nicht allein an den Besonderheiten einzelner Polizeien in Deutschland festmachen – auch wenn einige Landespolizeien im Umgang mit ihren strukturellen Problemen bereits weiter sind als andere. Sofern auf den folgenden Seiten von »der deutschen Polizei« die Rede ist, ist dies als entsprechender Hilfsbegriff zu verstehen.

       Die Grenzen dieses Buchs

      Was dieses Buch nicht leisten kann, ist, Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem und in all seinen Facetten zu erklären. Was Rassismus alles bedeutet und in welchen Erscheinungsformen er noch immer Teil unseres Alltags ist, haben in den letzten Jahren mehrere Autorinnen und Autoren hervorragend ausgeführt. Exemplarisch sei auf die Werke von Tupoka Ogette und Alice Hasters verwiesen, die zudem deutlich machen dass dieses Thema problemlos ganze Bücher füllt.⁷ Auch kann dieses Buch keine der viel diskutierten und eindringlich geforderten wissenschaftlichen Studien über die Polizei ersetzen. Die hier aufgeführten rassistischen und rechtsextremen Vorfälle in der Polizei sind ein Ausschnitt, die Liste ist keineswegs vollständig und das Dunkelfeld groß. Und doch sind sie Teil eines Gesamtbilds.

      Dieses Buch soll eine Diskussionsgrundlage liefern. Es ist eine Bestandsaufnahme dessen, was seit Jahren berichtet, viel zu oft ignoriert und immer wieder vergessen wird. Wir müssen über die Polizei reden dürfen. Und wir müssen über die deutsche Polizei reden.

1.

WIE SICH DIE SCHLAGZEILEN GLEICHEN – HISTORISCHE KONTINUITÄT?

      Scheinhinrichtungen von ausländischen Tatverdächtigen, Polizisten, die festgenommene Afrikaner im Keller ihrer Wache mit Tränengas und Desinfektionsmittel misshandeln, und Beamte, die ihre rechtsextreme Gesinnung im Dienst offen zur Schau stellen. Als Hamburgs Innensenator Werner Hackmann an jenem Montagmorgen um halb acht den Bericht eines seiner Polizisten der Hamburger Wache 11 auf dem Schreibtisch liegen hat, übersteigen die Schilderungen alles, was der oberste Dienstherr der Hamburger Polizei schon immer befürchtet hatte: Polizeibeamte reizten festgenommene Schwarze so lange, bis sie sich wehrten. Dann schlugen die Polizisten auf sie ein. Vorgesetzte seien im Bilde gewesen und trotzdem untätig geblieben. Der eifrigste Schläger sei sogar auf eigenen Wunsch zum Staatsschutz versetzt worden – in die Abteilung Rechtsextremismus. Seine eigenen rechtsextremen Ansichten seien offen erkennbar gewesen.

      Hackmann zieht Konsequenzen. Bei der Polizei habe »das Ausmaß von Übergriffen gegen Ausländer eine Dimension angenommen, die ich nicht für möglich gehalten habe«, stellt der Innensenator fest, als er noch an diesem Montag seinen Rücktritt erklärt. Er wolle damit zugleich ein Zeichen setzen »gegen Korpsgeist und rassistische Übergriffe der Hamburger Polizei«, verkündet er. Ein gesamter Zug der Polizei wird umgehend suspendiert, 27 Beamte werden nach Hause geschickt, bei drei von ihnen stehen Kontakte zu rechtsradikalen Gruppierungen im Raum. Es ist September 1994 – und der Anfang dessen, was als »Hamburger Polizeiskandal« bekannt werden wird. »Prügelszenen, Ausländerhass und rechtsradikales Gedankengut: Die zunehmende Gewaltbereitschaft von Polizisten ängstigt Politiker« schreibt der Spiegel sieben Tage später.⁸ CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble warnt vor einer »pauschalen Diffamierung« der Polizei;⁹ Polizeiführer betonen, bei den suspendierten Beamten handele es sich lediglich um einige »schwarze Schafe« in ihren Reihen. Polizeikritiker wie der Berliner Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland sprechen hingegen von »schwarzen Horden«, die in Uniform ihre rassistische Gesinnung ausleben.

       Vertraute Berichte, vertrauter Umgang

      Mehr als ein Vierteljahrhundert alt sind diese Schilderungen und Schlagzeilen. Zugleich scheinen sie beängstigend aktuell und vertraut. Denn die Geschichte der Polizei im wiedervereinigten Deutschland ist auch eine Geschichte rechtsextremer und rassistischer Skandale in den Reihen derer, die den Rechtsstaat schützen sollen. Hamburg, Berlin, Köln, München, Frankfurt: Es gibt kaum eine deutsche Metropole, die nicht ihren eigenen Polizeiskandal zu verzeichnen hat. Und auch abseits der Großstädte gibt es Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt, ungeklärte Todesfälle im Polizeigewahrsam und Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremen Organisationen. Doch der Blick in die Vergangenheit zeigt nicht nur, dass die Diskussion um Rechtsextreme und Rassisten in der Polizei keineswegs ein neues Phänomen ist. Er zeigt auch vertraute Mechanismen, wie Behörden und Politiker mit dem Problem in den Reihen der Ordnungshüter umgegangen sind – und offenbart damit Parallelen zur Gegenwart.

      Weil sie in der Kantine der Bereitschaftspolizei Rechtsrock abgespielt und »Heil Hitler« gebrüllt haben sollen, werden im Dezember 1993 drei sächsische Polizisten suspendiert. | In seinem Jahresbericht 1994 nennt der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein den »Arbeitskreis für deutsche Politik«, der in den zwei Jahren seines Bestehens zu einem »Kristallisationspunkt in der rechtsextremistischen Szene« geworden sei. Kopf der Gruppierung ist ein Oberkommissar und stellvertretender Hundertschaftsführer des Bundesgrenzschutz. | Im November 1994 sucht Hamburgs Innensenator das Gespräch mit Politiklehrern der Polizeischule. Ein interner Aktenvermerk der Innenbehörde dokumentiert das Ergebnis: Bei den jungen Polizeischülern sei »eine Zunahme ausländerfeindlicher Einstellungen« und »latenter Antisemitismus« zu bemerken. Alarmierend sei, dass in der Klasse rechtsradikalen Parolen immer seltener widersprochen werde. | In der Damentoilette der Landespolizeischule Berlin werden im Dezember 1996 Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Polizeiliche Ermittlungen werden nach kurzer Zeit wieder eingestellt. Es habe sich »kein Anzeichen für rechtsradikales Gedankengut ergeben«.

      Als der Hamburger Polizeihauptmeister Uwe Chrobok sich 1994 im Rahmen einer Weiterbildung zum Kriminalbeamten erst seinem Ausbilder anvertraut und sein Bericht über die Zustände in Wache 11 wenig später auf dem Schreibtisch des Innensenators landet, löst er eine Kettenreaktion aus. Sechs Monate nach dem Rücktritt des Innensenators wird gegen insgesamt 85 namentlich bekannte Polizeibeamte ermittelt. Auch auf anderen Hamburger Polizeirevieren sollen vor allem Schwarze von Polizisten schikaniert und gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft den Polizisten Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung vor. Chrobok, der zum Kronzeugen der Ermittlungen wird, sagt mehr als zwanzig Stunden lang aus. Er berichtet von Kollegen, die sich damit brüsteten, mit festgenommenen afrikanischen Dealern zu abgelegenen Orten zu fahren und dort Scheinhinrichtungen zu inszenieren. Ein Dealer habe sich dort nackt ausziehen müssen, dann hätten sie dem Mann eine »Kanone an die Birne gehalten«, zitiert Chrobok seine Kollegen.¹⁰ Vor allem im Keller der Wache 11 in der Hamburger Lerchenstraße sei es immer wieder zu Gewalt gegen Schwarze gekommen. In einem von zahlreichen Vorfällen, die Chrobok schildert, seien sechs Schwarze nackt in eine Sammelzelle gesperrt und anschließend misshandelt worden. »Ich sah, wie der Kollege mit einer Tränengasspraydose in die Zelle hineinsprühte, bis die Dose leer war«, erzählt er dem NDR.¹¹ Eine Mitarbeiterin einer anderen Wache berichtet von Polizisten, die Festgenommene verletzten und ihre Taten anschließend vertuschen wollten. »Ich hörte und las in den Berichten, dass die Festgenommenen ständig über die Schwelle zur Wache stolperten«, schildert die Mitarbeiterin.¹² Zudem seien zahlreiche Beschwerden gegen die Beamten aus den Unterlagen der Wache entwendet und vernichtet worden. Ein vertrauliches Schreiben aus dem April 1994 dokumentiert, wie der Leiter der Polizeischule Hamburg die Polizeiführung schon Monate vor dem öffentlichen Skandal informierte, dass es sich »offensichtlich nicht um wenige Einzelfälle handelt, sondern um ein scheinbar recht großes problematisches Dunkelfeld«.¹³ Man habe die Vorwürfe intern selbst klären wollen, heißt СКАЧАТЬ