Frauenrechte sind Menschenrechte - weltweit. Christa Randzio-Plath

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СКАЧАТЬ und nachhaltigen Entscheidungen gefordert. Frauen werden als wichtige Akteurinnen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gesehen. Es geht auch um die Auswirkungen von Umwelt- und Klimaschäden auf die Frauen. Heute müssen nicht nur die Auswirkungen von Entwicklungs- und Umweltpolitik auf Frauen, sondern vor allem das Klima thematisiert werden. Frauen sind von Klimakatastrophen am meisten betroffen, vor allem in Afrika und Südasien.

      ■ Versprochen – nicht gehalten

      2020, 25 Jahre später, hält sich der Frauenzorn über die nicht eingelösten Versprechen der Weltfrauenkonferenzen und der folgenden UN-Generalversammlungen in Grenzen. Die von den UN 2020 vorgelegten Umsetzungserfolge sind nicht beachtlich: Fast alle UN-Staaten haben die Gleichstellung der Geschlechter in ihren Verfassungen verankert. 278 Gesetze oder Rechtsreformen wurden verabschiedet, um die Gleichstellung zu fördern. Mehr Mädchen als je zuvor gehen zur Schule. Die Müttersterblichkeit ist um 38 % (2000 bis 2017) gesunken.

      Viel zu tun gibt es nach dem Bericht des UN-Generalsekretärs zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking vom 13. Dezember 2019 für alle Akteur:innen, um die Aktionsplattform in gesellschaftliche Wirklichkeit umzusetzen und damit die strukturelle soziale Diskriminierung der Frau zu beseitigen: Nur 10 % der Regierungschefs sind weiblich, nur 25 % der Abgeordneten weltweit sind Frauen. Das Risiko absoluter Armut ist für Frauen 25-mal höher als für Männer und damit überproportional hoch. Frauen leisten dreimal so viele Stunden unbezahlter Sorge- und Hausarbeit wie Männer. In der Arbeitswelt beträgt die Genderlücke bei Beschäftigung seit den 1990er-Jahren 31 %, beim Lohn 16 % und nur eine von vier Managern ist eine Frau. 31 % der jungen Frauen haben 2020 weder einen Schul-, Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz (Männer: 14 %). Nur 14 % der Landtitel sind in Frauenhand. Enttäuschend ist es auch, dass sich die bessere Bildung der Frauen nicht positiv auf Geschlechtervorurteile und Geschlechtergleichstellung in Arbeitswelt und Gesellschaft auswirken.

      Dramatisch bleibt häusliche Gewalt gegen Frauen, die während der Covid-19-Pandemie zugenommen hat und weltweit Frauen trifft. Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Weniger als 40 % der Frauen haben Zugang zu Gerichten, um Gewaltverbrechen anzuklagen.

      Viel zu wenig beachtet weltweit wird die lila Lücke. Diskriminierende Normen und Geschlechterstereotype behindern alle Frauen in der Weltgesellschaft. Die Influencerin ist wie das Modell, die Kassiererin, die Pflegekraft oder die Professorin Jagdobjekt und nicht frei von männlicher Geringschätzung. Diskriminierung kann schon in der Geringschätzung der Frau oder in der Missachtung von einem erhöhten Schutzbedürfnis der Frau sein. Alle UN-Staaten, so klagt der UN-Generalsekretär, investieren zu wenig in Gleichstellung und Anti-Diskriminierung. Das ist umso ärgerlicher, weil sich die heute existierenden Ungleichheiten und Diskriminierungen schon im Protestkanon der Ersten und Zweiten Frauenbewegung fanden und auf allen Weltfrauenkonferenzen angeprangert worden sind.

      ■ Frauenrechtskommission 2020 und Peking+25

      Die Frauenrechtskommission beklagt im März 2020 die mangelnden Fortschritte zu 25 Jahre Peking 2020. Es klingt ein wenig hilflos und lächerlich, wenn sich 2020 die UN-Staaten erneut verpflichten, die Peking-Erklärung und Pekinger Aktionsplattform voll, effizient und beschleunigt umzusetzen. Dabei soll Artikel 5 der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung einbezogen werden, weil ohne Geschlechtergerechtigkeit und Gender Empowerment die Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können. Die Mitgliedstaaten zeigen sich betroffen darüber, dass die bisherigen Fortschritte nicht schnell und umfassend genug erfolgt sind, die Fortschritte ungleich sind und die Ungleichheit vergrößert worden ist. Strukturelle Barrieren hindern Frauen immer noch daran, die volle Gleichberechtigung zu erreichen. Die Feminisierung der Armut, die Feminisierung der globalen ökonomischen Ungleichheit und der Mangel an Entwicklungsfortschritten für Frauen bleiben Herausforderungen. Dabei sind Frauen wichtige Agenten für gesellschaftlichen Wandel.

      Hervorgehoben wird die Notwendigkeit in allen «12 kritischen Gebieten» der Peking-Plattform tätig zu werden, weil die Herausforderungen größer geworden sind und die politische und ökonomische Teilhabe von Frauen nach wie vor unterentwickelt ist. Verschlechtert hat sich die prekäre Lage von Frauen in Bezug auf Arbeit, Umwelt, Medien und Menschenrechte.

      Zu Recht fordert die Frauenrechtskommission die Beseitigung aller diskriminierenden Vorschriften, struktureller Barrieren, diskriminierender Normen und Geschlechterstereotypen und die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Leistungen von Frauen. Auch die institutionelle Anerkennung von Geschlechtergleichheit in staatlichen Institutionen und der gleiche Zugang von Frauen zu Recht und öffentlichen Dienstleistungen wird gefordert. Es geht ihr auch um eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Staaten in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen. Unterstrichen wird die Notwendigkeit, Frauen an technologischem Knowhow, Innovation und den Digitalisierungsfortschritten zu beteiligen.

      Die UN-Generalversammlung 2020 hat das Jubiläum der Pekinger Aktionsplattform im September 2020 gewürdigt, aber keine neuen Verpflichtungen beschlossen. Dabei gibt es überall auf der Welt einen Push-Back von Frauen- und Menschenrechten. Autoritäre Regime und «starke Männer» werden mehr. Nationalistische, rechtspopulistische und frauenfeindliche Entwicklungen nehmen zu. Sie sind zerstörerisch für Demokratie und Menschenrechte. Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Frauenverbände und Frauenorganisationen sind wichtiger denn je, um Frauenrechte durchzusetzen. Sie sind gefordert wie die UN und die Mitgliedstaaten, 2021 auf den Peking+25-Konferenzen ihre Umsetzungsversprechen wegen der Covid-19-Pandemie nachzuholen. Die neuen internationalen Frauenkonferenzen werden 2021 in Mexiko und in Frankreich stattfinden.

      ■ Neustart 2020: Generation Gleichheit

      Das Generation-Equality-Forum bereitet die Zukunft von internationaler Frauenpolitik vor und wird das Forum im Rahmen der generationsübergreifende Kampagne «Generation Gleichberechtigung: Frauenrechte verwirklichen – für eine gleichberechtigte Zukunft» eine Bestandsaufnahme über die erzielten Fortschritte vornehmen. Ein konkretes Maßnahmenprogramm soll ausgearbeitet werden, mit dem die Geschlechtergleichstellung bis 2030 erreicht werden soll. Stattfinden wird das Forum in Form einer internationalen öffentlichen Debatte, mit der die Geschlechtergleichstellung gestärkt werden soll. Führungspersonen aus verschiedenen Bereichen (Zivilgesellschaft, öffentliche Hand, Unternehmen, Stadtverwaltungen, parlamentarische Versammlungen, Gewerkschaften, Jugend, Medien usw.) kommen zusammen, um an dem Forum teilzunehmen, bei dem generations- und akteursübergreifende Partnerschaften eine besondere Rolle spielen werden.

      Das Forum soll dazu führen, dass konkrete Partnerschaften geschlossen werden und die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking wie auch von Ziel 5 der UN-Agenda 2030 in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern wirksam durchgesetzt werden können. Diese UN-Initiative will die Errungenschaften der Pekinger Aktionsplattform und die Herausforderungen für Geschlechtergerechtigkeit in der heutigen Zeit kombinieren. Es gibt internationale Zusammenarbeit aus genderpolitischen Aspekten und neuen Netzwerkinitiativen. UN Women lädt zusammen mit den UN-Staaten Mexiko und Frankreich sowie der internationalen Zivilgesellschaft zu den sechs Aktionskoalitionen weltweit ein, um die kommenden Weltfrauenkonferenzen in Mexiko und Frankreich 2021 vorzubereiten. Immer geht es dabei um Diskriminierung und ihre Bekämpfung.

      Diese Umsetzungsprozesse sollen folgende sechs Bereiche betreffen: Geschlechtsbasierte Gewalt, Wirtschaftliche Gerechtigkeit und Rechte, Selbstbestimmung über den eigenen Körper sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, Feministisches Handeln für Klimagerechtigkeit, Technologie und Innovation, Feministische Bewegungen und Führung. Auf den zwei großen Konferenzen in Mexico City und Paris 2021 legen die jeweiligen Aktionskoalitionen ihre Vorschläge vor. Vertreterinnen von Regierungen und Zivilgesellschaft und UN Women erarbeiten Empfehlungen an die Weltgesellschaft und die UN.

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