Nation, Europa, Christenheit. Группа авторов

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СКАЧАТЬ seit 2017 auch auf Bundesebene veränderten Parteienlandschaft, sondern ebenso in der drastisch veränderten Medienwelt. Insbesondere die Entwicklung der sozialen Netzwerke ist an dieser Stelle anzuführen, die eine aktivere Beteiligung der Internetbenutzer ermöglicht.

Was war 2010 und in den Folgejahren geschehen? Die schon seit Längerem immer wieder geführte Debatte über die Legitimität einer konstitutionellen Rechten wurde weniger theoretisch als praktisch entschieden. Innerhalb weniger Jahre häuften sich Aversionen immer breiterer Schichten der Bevölkerung gegen die mächtigen politischen wie medialen Eliten und deren Entscheidungen. Die Anlässe sind offensichtlich: Die abrupte, bloßen Stimmungen folgende Energiewende nach „Fukushima“, deren immense Schädlichkeit in vielen Veröffentlichungen belegt ist⁶, die Rechtsbrüche im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung⁷ und die faktische Außerkraftsetzung grundgesetzlicher wie europarechtlicher Regelungen im Kontext der Migrationskrise von 2015/16⁸, die längst noch nicht beendet ist, brachten einen weitreichenden Meinungsumschwung. Es entstand mit der Alternative für Deutschland (AfD) nicht nur eine erfolgreiche politische Kraft rechts von CDU und CSU, sie konnte sich in den letzten Jahren sogar konsolidieren. Wichtigstes Motiv bei der Gründung der neuen Partei 2013 war das verbreitete Unbehagen an dem Bruch der No-Bailout-Klauseln, die in den Europäischen Verträgen eine lockere Geldpolitik verhindern sollten. Die Gefahren, dass eine Neuorientierung der europäischen Geldpolitik vor allem auf Kosten jener Staaten geht, die sich um solide Staatsfinanzen bemühen, waren und sind offenkundig. Wachstum sollte hauptsächlich über Verschuldung funktionieren, so propagierten es vor allem Teile der politischen Linken. Der AfD-Gründungsriege um den Volkswirtschaftsprofessor und zeitweiligen EU-Abgeordneten Bernd Lucke fehlte indessen das Gespür, Parteibasis und -programmatik thematisch zu erweitern. Als prinzipielle Liberale ignorierten diese Parteigründer soziale Themen größtenteils, auch erschien ihnen die Migrationsproblematik zu „rechts“. Folglich kam es in der erst kurzen Geschichte der „Alternative“ zu Neuausrichtungen, die kaum zu vermeiden waren, wollte die Partei nicht wieder in der Versenkung verschwinden. Richtig ist sicherlich, dass der liberale Flügel seit einigen Jahren an Bedeutung verliert. Manche Exponenten dieser Richtung haben die Partei, auch aufgrund des Drucks von außen, wieder verlassen. Ein Beispiel ist der Ökonom Jörn Kruse, der noch als fraktionsloses Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft angehört. In toto zustimmungsfähig ist auch die These, dass es zwischen der Grundausrichtung der AfD im Westen und der im Osten Nuancen an Unterschieden gebe, die jedoch auch nicht überbewertet werden dürfen.

Die Erfolge dieser neuen politischen Gruppierung sind bisher vor allem in den neuen Bundesländern beachtlich: Trotz heftiger Anfeindungen ist die neue Partei seit Herbst 2018 in allen Landesparlamenten vertreten.⁹ Mag man manches Auftreten von AfD-Politikern auch als unerfreulich empfinden, rein strukturell gesehen ist es ein Erfolg, dass das deutsche Parteiensystem nicht mehr hinkt. Dieses repräsentiert nun auch eine größtenteils demokratische Wählerschaft rechts von CDU und CSU. Es ist sicher nicht falsch, in den entsprechenden Neuformierungen eine Ergänzung des Pluralismus zu sehen, der vorher nicht vollständig entwickelt war. Dieses Urteil ist auch dann richtig, wenn man manchen internen Konflikt bedauert, etwa die am Anfang unvermeidlichen Flügelkämpfe. Die teils ungenügend deutliche Abgrenzung von Extremisten und untragbare Formulierungen Einzelner machen es politischen Gegnern i. Ü. leicht, die AfD ins falsche Licht zu rücken.

       2.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den meisten anderen europäischen Ländern kam es in letzter Zeit zum vermehrten Widerstand gegen die Vorstellungen linker und liberaler Eliten. Ja, sogar auf globaler Ebene konstatiert man – meist in abwertender Absicht – „populistische“ Strömungen. Deren gemeinsamer Nenner dürfte in erster Linie darin bestehen, breiteren Schichten der Bevölkerung mehr politische Mitbestimmung zu ermöglichen oder dies zumindest zu fordern. Die häufig propagandistische Intention bei der Wortwahl „Populismus“ kann man schon daran ermessen, dass diese Bezeichnung vor rund einer Dekade noch fast ausschließlich politologische Fachdiskurse beherrschte¹⁰, während sie nun in aller Munde ist¹¹. Die Definition von „Populismus“ ist allerdings schwierig. Meist unterstellen Vertreter der politisch korrekten Mehrheitsmeinung ihren Opponenten, diese gingen von einem einheitlichen Volkswillen aus, den aber nur jene selbst zu bestimmen in der Lage seien. Diese Ansicht lässt sich aber kaum verifizieren. Keine relevante Kraft innerhalb des „populistischen“ Lagers vertritt solche homogenisierenden Vorstellungen. Weiter wird behauptet, Populisten verkürzten komplexe Problemlagen und gäben einfache Antworten. Wenn man andere Vorstellungen von der Wirklichkeit besitzt, bedeutet das freilich noch keine Verkürzung. Die Verminderung des Zustromes von illegalen Migranten nach Italien zeigt, dass die Politik doch Regelungskompetenz auch in diesen Fragen besitzt, sie jedoch nutzen muss und nicht zerreden darf. Die Behauptung der deutschen Bundeskanzlerin, die eigenen Grenzen könnten gar nicht geschützt werden, darf daher als falsch und widerlegt gelten.

      Beobachtet man die Debatten der letzten Jahre, so findet man immer wieder Belege für die Haltung, dass alle Gegner und Feinde des linken wie liberalen Establishments als Populisten gebrandmarkt werden sollen und tatsächlich auch werden. Unschwer ist freilich die Heterogenität der Kritisierten zu erkennen: Während der französische Rassemblement National für stärkere Eingriffe des Staates in die Wirtschaft plädiert, besitzt die AfD einen wirtschaftsliberalen Flügel um Jörg Meuthen, der sich unter anderem für eine kapitalgedeckte Rente einsetzt. Brexit-Befürworter wie Nigel Farage und Boris Johnson haben wenig gemeinsam mit der Administration Donald Trumps – außer dass sie stärker auf die eigene nationale Identität und Souveränität setzen, als das bei Vertretern der politischen Elite üblicherweise der Fall ist.

      Da unter Populismus in Europa meist Rechte subsumiert werden – anders als in Südamerika, wo es stets starke linkspopulistische Strömungen gegeben hat und gibt –, existieren durchaus Felder, die verbindend wirken. Dazu zählen Ansichten zur Migrationsproblematik. Weil die ausufernde Einwanderung, die auch noch nach 2015/16 höher ist als vor dieser Zäsur, eine Belastung für alle europäischen Länder sowohl in rechts- wie sozialstaatlicher Hinsicht darstellt, sprechen sich sämtliche rechtskonservativen Kräfte in Europa für eine Einschränkung der Migration aus. Dieses Ziel ist in manchen Staaten wie Italien und Ungarn wichtiger Teil des Regierungshandelns. Allein die hohen staatlichen Zahlungen, die durch ungehinderte Einwanderung notwendig werden, etwa unabdingbare Sozialbeihilfen für Neuankömmlinge und Kriminalitätsfolgekosten, rechtfertigen eine strengere Kontrolle an den Grenzen. Die vielfältigen Folgen der Bevölkerungsneustrukturierung sind heute allenfalls zu erahnen.

      Einer der wesentlichen Gründe für die Entstehung des Phänomens des Populismus ist die Ausgrenzung eines nicht geringen Teils der Bevölkerung aus politischen Entscheidungsprozessen. Viele Menschen fühlen sich von keiner der etablierten Parteien, die sich ohnehin in Programmatik und politischem Stil stark angeglichen haben, vertreten und suchen nach für sie geeigneteren Repräsentanten. Naheliegenderweise hat man daher das Problem einer „Repräsentationslücke“ (Werner Patzelt) wahrgenommen und erörtert. An einem Beispiel sei dies erklärt: Wer eine Politik der offenen Grenzen wünschte, hatte bei der Bundestagswahl 2017 etliche Optionen; wer hingegen für eine restriktivere Migrationspolitik optieren wollte, dem blieb außerhalb Bayerns nur die AfD. Angela Merkel hat zuletzt im sogenannten „Grenzstreit“ im Sommer 2018 deutlich klargestellt, dass für sie in diesem Fall die europäische Solidarität über Recht und Gesetz steht. Die Gefahren einer Überforderung Deutschlands waren ihr nie eine Diskussion wert.

       3.

      In die großen СКАЧАТЬ