Absprachen im Strafprozess. Dirk Sauer

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СКАЧАТЬ a)Überblick

       b)Vorab: Sonderregelung für EU-Ausländer: Freizügigkeitsgesetz/EU

       c)Die zwingende Ausweisung (§ 53 AufenthG)

       d)Die Regelausweisung (§ 54 AufenthG)

       e)Die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG)

       f)Besonderer Ausweisungsschutz (§ 56 AufenthG)

       IV.Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Informationen aus dem Strafverfahren

       1.Vorbemerkungen

       2.Einzelfragen

       V.Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren

       1.Vorbemerkung: Zusätzliche steuerliche Belastungen in Folge von Steuerstraftaten

       2.Steuer- und steuerstrafrechtliche Schätzungen

       a)Ausgangspunkt: Fehlende oder unzureichende Mitwirkung an der Besteuerung

       b)Konsequenz: Durchführung steuerlicher Schätzungen

       c)Rückwirkungen auf das Strafverfahren?

       3.Strafprozessuale und tatsächliche Verständigung

       VI.Zusammenfassung

       Teil 5 Konsensuale Verfahrensweisen bei einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen während des laufenden Strafverfahrens

       A.Stoffsammlung

       B.Normativer Rahmen

       I.Weitgehendes Fehlen normativer Vorgaben

       II.Grundsätzliche Zulässigkeit

       III.Bindungswirkung?

       C.Beispiele für konsensuale Verfahrensweisen im Ermittlungsverfahren

       I.Akteneinsichtsrechte der Verteidigung und des „Verletzten“

       1.Akteneinsichtsrechte der Verteidigung

       a)Gesetzliche Vorgaben

       b)Verständigungspotential

       2.Akteneinsichtsrechte vermeintlich Geschädigter

       a)Gesetzliche Vorgaben

       b)Verständigungspotential

       II.Exkurs: Informationsweitergabe an die Presse

       1.Vorbemerkung

       2.Fallbeispiele aus der Rechtsprechung

       3.Verständigungspotential

       III.Beweisantragsrechte sowie Anwesenheitsrechte der Verteidigung bei Vernehmungen

       1.Gesetzliche Vorgaben

       2.Verständigungspotential

       D.Insbesondere: Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

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