Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht. Anne Hahn

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       3.2Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern

       II.Der Anwendungsbereich des TMG

       1. Abgrenzung zum Rundfunk

       1.1Vorgaben der AVMD-Richtlinie

       1.2Linearität, Sendeplan und Allgemeinheit

       1.3 Inhalteneutralität des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs?

       1.4Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 3 RStV

       1.5Einzelne Abgrenzungsfragen – Online-Auftritte mit audiovisuellen Elementen, „Rundfunk“ auf Videoplattformen und in Social Media, Business-TV

       1.6Rechtspolitische Bewertung und Ausblick

       2.Unbedenklichkeitsbestätigung und Rückholklausel

       3.Abgrenzung zu den Diensten des TKG

       III.Regelungsregime der Telemediendienste

       1.Begriffsbestimmungen

       1.1Diensteanbieter

       1.2Niedergelassener Diensteanbieter

       2.Herkunftslandprinzip

       2.1Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips

       2.2Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip

       2.2.1Generelle Ausnahmen

       2.2.2Einzelfallausnahmen

       3.Zulassungsfreiheit

       4.Informationspflichten

       4.1Allgemeine Informationspflichten

       4.2Besondere Informationspflichten

       4.3Verbot von Spam

       5.Haftungsprivilegierung

       5.1Das Prinzip der Haftungsprivilegierung

       5.1.1Anwendungsbereich der Verantwortlichkeitsregeln

       5.1.2Eigene und fremde Inhalte

       5.1.3Die Freistellung von der Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

       5.2Die Haftung der Diensteanbieter im Einzelnen

       5.2.1Grundsätze des BGH zur Anbieterhaftung

       5.2.2Einzelfragen

       6.Datenschutz

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