Jugendgerichtsgesetz. Herbert Diemer

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III. Allgemeine Vorschriften

1. Strafrechtsvorschriften

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      Der Begriff der allgemeinen Vorschriften ist hier weiter als in § 1. Es geht nicht nur um das materielle Strafrecht, sondern auch um prozessuale Regelungen, und zwar sowohl im Kern- und Nebenbereich als auch auf Bundes- und Landesebene. Neben dem StGB sind es also vor allem StPO, GVG, StVollzG, OEG, StrEG, AO.

2. Ordnungswidrigkeiten

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      Die Vorrangstellung des JGG gilt gegenüber den allgemeinen Vorschriften des materiellen und formellen Strafrechts, also nicht gegenüber dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Hier bedurfte es eines ausdrücklichen Verweises in § 46 Abs. 1 OWiG zur sinngemäßen Anwendung der JGG-Vorschriften, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt. Wenn eine Geldbuße nicht gezahlt wird, können an ihrer Stelle Arbeitsleistungen, Schadenswiedergutmachung, Teilnahme am Verkehrsunterricht oder sonstige bestimmte Leistungen auferlegt werden. Kommt der Jugendliche der Auflage nicht nach und zahlt er auch die Geldbuße nicht, kann bei einer Bußgeldentscheidung gegen ihn Jugendarrest bis zu einer Woche verhängt werden, § 98 Abs. 2 OWiG.

3. Verwaltungsvorschriften

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      Umstritten ist die Bedeutung des § 2 Abs. 2 für Verwaltungsvorschriften. Anders als Brunner/Dölling § 2 Rn. 8 und Eisenberg § 2 Rn. 43 misst Ostendorf § 2 Rn. 7 im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes und den Vorbehalt des Gesetzes § 2 keinerlei unmittelbare Bedeutung für Verwaltungsvorschriften bei. Diese zutreffende Auffassung hindert jedoch nicht, in dem verbleibenden zulässigen Bereich von Verwaltungsvorschriften den jugendspezifischen Aspekten gegenüber den allgemeinen einen Vorrang einzuräumen bzw. allgemeine Verwaltungsvorschriften jugendgemäß zu interpretieren. Diese Notwendigkeit kann sich z.B. ergeben bei GnadenO, MiStra und RiStBV.

      Teil I Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz › Zweiter Teil Jugendliche

Zweiter Teil Jugendliche

      Inhaltsverzeichnis

      Erstes HauptstückVerfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen

      Zweites HauptstückJugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren

      Drittes HauptstückVollstreckung und Vollzug

      Viertes HauptstückBeseitigung des Strafmakels

      Fünftes HauptstückJugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

      Erstes Hauptstück Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen

      Inhaltsverzeichnis

       Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

       Zweiter Abschnitt Erziehungsmaßregeln

       Dritter Abschnitt Zuchtmittel

       Vierter Abschnitt Die Jugendstrafe

       Fünfter Abschnitt Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

       Sechster Abschnitt Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

       Siebenter Abschnitt Mehrere Straftaten

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

      Inhaltsverzeichnis

       § 3 Verantwortlichkeit

       § 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher

       § 5 Die Folgen der Jugendstraftat

       § 6 Nebenfolgen

       § 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung

       § 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

§ 3 Verantwortlichkeit

¹Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. ²Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.

      Kommentierung

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