Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden. Kurt E. Böhme

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СКАЧАТЬ I.Einleitung

       1.Grundlagen

       2.Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe e.V.

       3.Zweck des Entschädigungsfonds

       II.Eintrittspflicht der VOH bei Unfällen in Deutschland

       1.Schäden durch nicht ermittelte Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG)

       a)Voraussetzungen

       b)Leistungseinschränkungen

       c)Beweislast

       2.Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 PflVG) und von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 2a PflVG)

       a)Voraussetzungen

       b)Beweislast

       3.Vorsätzliche Schadenverursachung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG)

       a)Voraussetzungen

       b)Beweislast

       4.Insolvenz des leistungspflichtigen KH-Versicherers (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG)

       III.Einschränkung der Eintrittspflicht

       1.Subsidiarität

       a)Anderer „Schadensversicherer“

       b)SVT-Ansprüche

       c)Lohn- und Gehaltszahlungen

       d)Amtshaftung

       2.Beschränkung auf die Mindestdeckungssummen

       3.Regress gegen Schädiger

       4.Gegenseitigkeitsklausel

       5.Ersatzansprüche der Straßenbaulastträger (§ 12 Abs. 1 S. 5 PflVG)

       IV.Verfahren

       15. Kapitel Teilungsabkommen und Regressverzichtsabkommen

       16. Kapitel Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung

       I.Vorbemerkung

       II.Der Umfang der Deckung

       1.Haftungsgrundlagen für die Eintrittspflicht

       2.Gebrauch des Fahrzeugs

       3.Mitversicherte Personen

       4.Risikoausschlüsse

       a)Vorsätzliche Schadensherbeiführung

       b)AKB-Ausschlüsse

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