Aus meinem Leben - 2. Teil. August Bebel

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СКАЧАТЬ darf es wohl als eine auf langer Erfahrung begründete Ueberzeugung aussprechen, daß das künstliche System indirekter und Klassenwahlen ein viel gefährlicheres ist, indem es die Berührung der höchsten Gewalt mit den gesunden Elementen, die den Kern und die Masse des Volkes bilden, verhindert.... Die Träger der Revolution sind die Wahlmännerkollegien, die der Umsturzpartei ein über das Land verbreitetes und leicht zu handhabendes Netz gewähren, wie dies 1789 die Pariser Elekteurs gezeigt haben. Ich stehe nicht an, indirekte Wahlen für eines der wesentlichsten Hilfsmittel der Revolution zu erklären, und ich glaube, in diesen Dingen praktisch einige Erfahrungen gesammelt zu haben.«

      Zu diesen Gründen, die deutlich das Unbehagen verraten, das die bisherigen Resultate der Wahlen nach dem Dreiklassenwahlsystem in Preußen bei ihm erzeugten, kommen noch als besonders entscheidende, daß in dem Staatenkonglomerat, das der später neugebackene Norddeutsche Bund bildete, es keine gemeinsame Grundlage gab, auf der ein anderes Wahlrecht als das allgemeine möglich war. Ferner gebot die Rücksicht auf die Traditionen des ersten deutschen Parlaments in Frankfurt 1848/49, daß er das allgemeine Wahlrecht einführte, das allein die starken Antipathien, die gegen die Gründung des Norddeutschen Bundes selbst in weiten Kreisen der norddeutschen Bevölkerung vorhanden waren, einigermaßen überwinden konnte. Es muß weiter hinzugefügt und wiederholt daran erinnert werden, daß in jenen Jahren der Gedanke, das allgemeine Wahlrecht einzuführen, selbst in konservativen Kreisen im Hinblick auf die Resultate des Dreiklassenwahlsystems sympathisch aufgenommen wurde und der Geheime Regierungsrat Wagener schon im Spätsommer 1862, also ehe noch Lassalle öffentlich diese Forderung erhoben hatte, die Einführung des allgemeinen Wahlrechts befürwortete. Auch hatten schon zu Anfang 1862 die radikalen Leipziger Arbeiter diese Forderung gestellt, und seit 1865 war es eine Programmforderung der gesamten deutschen Arbeiterklasse ohne Unterschied der Partei. Im Winter 1865/66 wurde diese Forderung in unzähligen Volksversammlungen propagiert, noch ehe jemand an den Bismarckschen Reformentwurf denken konnte, weil er für die Oeffentlichkeit noch nicht existierte. Es war also nach Lage der Dinge unmöglich, daß der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein als solcher merkbaren Einfluß auf die Gewährung des allgemeinen Stimmrechts ausgeübt hat.

      Bismarck hatte am 9. Mai den Landtag nach Hause geschickt, weil er fürchtete, daß er ihm, wie bei Gelegenheit der Schleswig-Holsteinschen Frage, die Mittel zum Kriegführen verweigern werde. Bismarck brauchte aber Geld, und so gab er auf dem Verordnungswege, also ohne alles gesetzliche Recht, 40 Millionen Taler Kassenscheine aus und ordnete die Errichtung von Darlehenskassen an. Die gesamte liberale und demokratische Presse spie mit Recht Feuer und Flamme über diese gesetzwidrige Handlung, aber Schweitzer brachte es fertig, unter sehr deplacierten Angriffen auf die Fortschrittspartei die Handlung Bismarcks zu verteidigen. Als dann Bismarck nach dem Kriege die Gründung eines Staatsschatzes, der mit 20 Millionen Taler dotiert werden sollte, verlangte, um ausgesprochenermaßen im Kriegsfall zunächst von einer Geldbewilligung der Kammer unabhängig zu sein, führte Schweitzer wieder eine Menge Gründe zugunsten desselben an, wagte aber nicht, sich rückhaltlos für den Plan auszusprechen.

      Der »Sozialdemokrat« mußte mit dem 1. April 1866 sein sechsmaliges Erscheinen einstellen; er erschien wieder nur dreimal wöchentlich. Es mochte niemand mehr ein Bedürfnis haben, angesichts der kommenden kriegerischen Ereignisse weiter schwere Opfer für ein sechsmaliges Erscheinen zu tragen. Denn er besaß noch keine 500 Abonnenten. Am 17. Juni fand eine Generalversammlung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins in Leipzig statt, die nur von 12 Delegierten besucht war, was zeigt, wie gering damals die Leistungsfähigkeit des Vereins war. Angeblich sollten diese 12 Delegierten, unter denen sich auch Schweitzer befand, 9400 Mitglieder vertreten. Bei der Präsidentenwahl unterlag Hillmann-Elberfeld gegenüber Perl-Hamburg, das war ein indirekter Sieg Schweitzers. Im »Sozialdemokrat« wiederholte sich jetzt das Spiel, das man nach seiner Leipziger Rede erwarten mußte. Als Oesterreich während der Waffenstillstandsverhandlungen Venetien an Napoleon übergab, um es nicht an das verhaßte Italien abtreten zu müssen, entdeckte Schweitzer hierin, gleich der liberalen Presse, einen Verrat Oesterreichs an Deutschland, und ging nun, diesen Vorwand benutzend, mit fliegenden Fahnen in das Lager Preußens, dessen »staunenswerte organisatorische Kraft« gezeigt, daß Deutschland zu ihm zu stehen habe. Von diesem seinem Standpunkt aus war es ihm außerordentlich peinlich, als Ende August Johann Jacoby anläßlich der Beratung einer Adresse an den König eine vorzügliche Rede im preußischen Landtag hielt, in der er sich entschieden gegen das neue Gebilde, den Norddeutschen Bund, aussprach, der die Ausschließung Deutsch-Oesterreichs und der süddeutschen Staaten zur Voraussetzung gehabt habe. Im weiteren erklärte sich Jacoby gegen die Indemnität, die jetzt die Regierung für ihre gesetzwidrigen Maßnahmen vor und während des Krieges von dem Landtag forderte. Schweitzer zollte zwar dem Mute und dem Idealismus Jacobys volles Lob, rechtfertigte aber durch gewundene Ausführungen den neuen Stand der Dinge. Als dann am 20. September die allgemeine Amnestie erschien, war niemand vorhanden, der dieselbe mehr verdient hätte als er für die Dienste, die er vom 9. Mai ab für die Regierung geleistet hatte; sie brachte ihm den Nachlaß von zehn Monaten seiner Haft.

      Ende August 1866 machte der »Sozialdemokrat« in der Anwandlung einer melancholischen Stimmung das Geständnis: »So habe sich das deutsche Volk die deutsche Einheit nicht vorgestellt.« Was damals über den Entwurf zur künftigen Nordbundsverfassung verlautete, war allerdings zum Melancholischwerden. Bismarck, der wirkliche Realpolitiker, der jetzt im Zenith seiner Macht stand, schmiedete das Eisen, solange es warm war, und schuf einen Verfassungsentwurf, der noch ein gut Stück hinter der preußischen Verfassung an konstitutionellen Rechten zurückstand. Es hieße den Scharfsinn Schweitzers beleidigen, wollte man annehmen, daß er ernstlich darüber enttäuscht war. Wer wie er das Wesen des jetzt alles beherrschenden preußischen Staates und auch das Wesen und den Charakter Bismarcks kannte, konnte nichts anderes erwarten. Aber wie wollte er seine großpreußische Politik dem Verein gegenüber rechtfertigen und mundgerecht machen? Jetzt zeigte sich, was es mit seiner Behauptung, der Verein sei eine Macht, so »daß er ihm (Bismarck) Konzessionen abnötigen könne«, auf sich hatte.

      Wir waren nicht enttäuscht, denn wir hatten uns keinen Illusionen hingegeben. Indes spann Schweitzer den alten Faden weiter. Vor allem setzte er auf der Generalversammlung in Erfurt, die für den 27. Dezember einberufen worden war, ein Wahlprogramm durch, dessen erster Punkt in Berlin an maßgebender Stelle notwendig freundlich aufgenommen werden mußte. Dieser Punkt lautete: »Gänzliche Beseitigung jeder Föderation, jedes Staatenbundes, unter welcher Form es auch sei. Vereinigung aller deutschen Stämme zu einer innerlich und organisch durchaus verschmolzenen Staatseinheit, durch welche allein das deutsche Volk einer glorreichen nationalen Zukunft fähig werden kann: durch Einheit zur Freiheit.« Also auf dem Wege der Bismarckschen Politik zur Freiheit. Das war die gleiche Parole, welche die nationalliberale Partei aufgestellt hatte, und bedeutete weitere Annexionen, die nicht ohne einen neuen Krieg ausführbar waren. Der zweite Punkt des Programms handelte von der Forderung des allgemeinen, gleichen Wahlrechtes mit Diätenzahlung für Reichstag und Landtage. Sicherung der Volksrechte. Die Forderung nach allgemeiner Volksbewaffnung, die in dem von der Gräfin Hatzfeldt herrührenden Programmentwurf stand, strich Schweitzer, denn nach dem »Sozialdemokrat« hatte Preußen bewiesen, »daß es allein durch seine staunenerregende organisatorische Kraft zur Führung der deutschen Wehrkraft berufen sei«, und dem durfte man doch jetzt nicht mit der allgemeinen Volksbewaffnung kommen. Der vierte Punkt verlangte Anbahnung der Lösung der Arbeiterfrage durch freie Assoziationen mit Staatshilfe nach den Prinzipien Ferdinand Lassalles. Also von Bismarcks Gnaden. Für Moritz Heß gab das Erfurter Programm endlich den Anstoß, um als letzter von den ersten Mitarbeitern dem »Sozialdemokrat« die Mitarbeiterschaft aufzusagen.

      Man vergleiche dieses Verhalten Schweitzers mit seinem Verhalten im Frühjahr 1865, als er, durch die Opposition in seinem Verein bedrängt, im »Sozialdemokrat« vom 5. April 1865 erklärte:

      »Die Deutsche Volkspartei also will das ganze Deutschland zum freien Volksstaat vereinen. Das ganze Deutschland sagen wir. Nicht ein Dorf, nicht ein Meierhof, nicht die kleinste Hütte im entferntesten Winkel darf uns fehlen. Der kleindeutsche Gedanke eines einigen Deutschland ohne die deutsch-österreichischen Provinzen ist ein Hochverrat an der Zukunft der Nation.«

      So СКАЧАТЬ