Antikorruptions-Compliance. Simon Schafer

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СКАЧАТЬ href="#ulink_dfc46a1b-cf7e-5852-b2bd-95760f336065">a)Überblick

       b)Abgeordnetenspenden (§ 4 Abs. 1 bis 5 VR)

       c)Zuwendungen zur privaten oder freien Verfügung (§ 44a Abs. 2 S. 1 bis 3 AbgG)

       d)Gastgeschenke mit Bezug zum Mandat (§ 4 Abs. 6 VR)

       D.Der Straftatbestand des § 108e StGB

       I.Überblick

       II.Ungerechtfertigter Vorteil für sich oder einen Dritten

       1.Überblick

       2.Einklang mit Mandatsträgerrechtsstellungsvorschriften (§ 108e Abs. 4 S. 1 StGB)

       3.Zulässige Spenden (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB)

       4.Politische Mandate und Funktionen (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB)

       5.Sonstige „gerechtfertigter“ Vorteile

       III.Als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung

       IV.Bei der „Wahrnehmung des Mandats“

       V.Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld

       3. KapitelBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)

       I.Einführung

       1.Praktische Bedeutung und kriminologischer Hintergrund

       2.Entwicklung des Tatbestands; europäische und internationale Vorgaben

       3.Struktur der Vorschrift

       4.Schutzzwecke der Vorschrift

       5.Anwendbarkeit der Vorschrift bei Auslandsbezug

       II.Tatbestände des § 299 StGB

       1.„Nehmerseite“: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Abs. 1)

       a)Täterkreis: Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

       b)Tatsituation: im geschäftlichen Verkehr

       c)Tathandlung: Fordern, Versprechen-Lassen oder Annehmen eines (Dritt-)Vorteils

       d)Unrechtsvereinbarung beim Bezug von Waren und Dienstleistungen

       e)Gegenstand der Unrechtsvereinbarung

       f)Tatbestandsausschluss bei Einwilligung

       g)Subjektiver Tatbestand

       h)Rechtfertigung

       i)Schuld

       2.„Geberseite“: Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Abs. 2)

       3.Praxisrelevante Strafbarkeitsrisiken und problematische Fallkonstellationen

       III.Rechtsfolgenseite

       1.Konkurrenzen und Begleittatbestände

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