BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil. Harm Peter Westermann

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СКАЧАТЬ rel="nofollow" href="#ulink_22f2b90c-b239-5ae5-9905-65fb781c4dc5">§ 7Die Verbindung von Leistungspflichten durch Zurückbehaltungsrechte

       I.Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274)

       1.Grundgedanke

       2.Das Zurückbehaltungsrecht als Einrede

       3.Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts aus § 273

       a)Wechselseitige Forderungen

       b)Konnexität der Ansprüche („aus demselben rechtlichen Verhältnis“)

       c)Durchsetzbarkeit und Fälligkeit des Gegenanspruchs

       d)Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

       4.Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3)

       5.Lösung Fall 30

       II.Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§§ 320, 322)

       1.Grundgedanke

       2.Anwendungsbereich

       3.Voraussetzungen

       a)Gegenseitige Ansprüche im Synallagma

       b)Wirksamkeit und Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung (beachte aber: § 215)

       c)Vertragstreues Verhalten des Schuldners

       d)Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

       4.Schranken (§ 320 Abs. 2, § 320 Abs. 1 S. 3)

       a)§ 320 Abs. 2

       b)Keine Abwendung durch Sicherheitsleistung

       5.Rechtsfolgen

       6.Unsicherheitseinrede bei Vorleistungspflicht (§ 321)

       7.Lösung Fall 32

       Teil III Leistungsstörungsrecht

       § 8Einführung und Grundlagen

       I.Begriff, Zwecke und Regelungsorte

       II.Pflichtverletzung als facettenreicher Zentralbegriff

       1.Pflichtverletzung, Pflichteninhalt und Schuldverhältnis

       2.Pflichtverletzung bei Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs. 1)

       III.Kategorien von Leistungsstörungen

       1.Nichtleistung (ganz oder teilweise)

       2.Leistungsverzögerung

       3.Schuldnerverzug (§§ 286-288)

       4.Schlechtleistung

       5.СКАЧАТЬ