Der geschäftliche Betrieb als "Dritter" im Sinne des § 299 StGB. Maximilian Menn

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_808c8b2b-10b0-53a3-a8ae-55cd069c35ca">Das Rechtsgut des § 299 StGB

       1.Schutz des lauteren Wettbewerbs

       a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

       aa)Strafrechtliche Literatur

       bb)Gegenstimmen gegen das Rechtsgut des lauteren Wettbewerbs

       cc)Rechtsprechung

       dd)Präzisierung in der jüngeren strafrechtlichen Literatur

       b)Eigene Stellungnahme

       aa)Argumente aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm

       bb)Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Kritik

       (1)Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG

       (2)Nichtschädigung des gesamtwirtschaftlichen Systems als Argument gegen den Wettbewerbsschutz

       (3)Sinnhaftigkeit eines weit gefassten Wettbewerbsschutzes

       (4)Europarechtswidrigkeit des Rechtsgutsverständnisses

       (5)Präzisierung durch Koepsel

       c)Zwischenergebnis

       2.Schutz der Mitbewerber

       a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

       aa)Strafrechtliche Literatur

       bb)Rechtsprechung

       b)Eigene Stellungnahme

       aa)Argumente aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm

       bb)Das Strafantragsrecht der Mitbewerber

       (1)Unzulässiger Zirkelschluss

       (2)Entwicklung des UWG

       (3)Überflüssige Doppelung des § 301 Abs. 2 StGB

       (4)Kein Widerspruch zu allgemeinen Grundsätzen

       (5)Zwischenergebnis

       cc)Mögliche Rechtslücken durch mangelnden Individualschutz

       dd)Generelle Kritik an der Einbeziehung von Individualinteressen

       ee)Die Chancengleichheit der Mitbewerber

       ff)Individuelles Vermögen der Mitbewerber

       c)Zwischenergebnis

       3.Schutz des Geschäftsherrn

       a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

       aa)Strafrechtliche Literatur

       bb)СКАЧАТЬ