Staatsrecht III. Hans-Georg Dederer

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СКАЧАТЬ b)Bundesratsverfahren

       c)Bundestagsverfahren

       d)Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat

       e)Ausnahmen von der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat

       f)Regelung in den Länderverfassungen

       7.Literatur

       III.Begleitendes Unionsrecht

       1.Begriff

       2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

       IV.Völkerrechtliche Verträge

       1.Zuständigkeit der Europäischen Union

       2.Rang und Rechtswirkungen

       3.Gemischte Abkommen

       4.Regelung im GG und in den Länderverfassungen

       5.Literatur

       § 4 Der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht

       A.Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts

       I.Adoptionstheorie

       II.Vollzugslehre

       III.Transformationstheorie

       1.Generelle Transformation

       2.Spezielle Transformation

       IV.Gemäßigte Transformationstheorie

       V.Vollzugsfähiges und nicht-vollzugsfähiges Völkerrecht

       VI.Regelung im GG

       1.Völkerrechtliche Verträge

       a)Verträge gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG

       b)Verwaltungsabkommen

       2.Völkergewohnheitsrecht

       3.Allgemeine Rechtsgrundsätze

       4.Beschlüsse internationaler Organisationen

       5.Internationale Rechtsprechung

       6.Völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts

       VII.Regelung in den Länderverfassungen

       1.Völkerrechtliche Verträge

       2.Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze

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