Propaganda 4.0. Johannes Hillje

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СКАЧАТЬ Frame, der sich ebenfalls auf die Migrationsbewegungen im Jahr 2015 bezieht, jedoch primär den Antagonismus »Volk gegen Elite« betont, ist der Begriff von der »Grenzöffnung«. Faktisch waren damals, als Zehntausende Geflüchtete über Ungarn nach Deutschland kamen, die Grenzen geöffnet, da sowohl Ungarn als auch Deutschland und das dazwischen liegende Österreich zum offenen Schengen-Raum gehören. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen offen zu lassen und die Schutzsuchenden aufzunehmen, war also vielmehr eine Nicht-Grenzschließung. Der semantisch unzutreffende Begriff von der »Grenzöffnung« regt hingegen die Assoziation eines wirkungsvolles Zerrbild an, in dem Merkel die Schlagbäume quasi eigenhändig hochkurbelt. Und es suggeriert einen Rechtsbruch, da geschlossene Grenzen eben nicht ohne Weiteres geöffnet werden können.²⁰ Dieser Frame bezieht sich jedoch wiederum auch auf die Geflüchteten. Wenn ihre Aufnahme rechtswidrig war, sind sie »illegale Migranten«. Das Stigma der Illegalität ist in diesem Zusammenhang sehr bedeutsam, weil die AfD damit jede Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Schutzsuchenden, etwa im asylpolitischen Sinne, dementiert. Der Europäische Gerichtshof hat indes längst geklärt, dass Merkels Handeln im Sommer 2015 rechtskonform war.

      Für die Gegenüberstellung von »Volk versus Elite« beziehungsweise »AfD versus Establishment« gibt es zwei weitere Framings, die von der Partei immer wieder im öffentlichen Diskurs verwendet werden. Zum einen ist das der Diktatur-Frame, der die Assoziation von Unterdrückung, von einer ungerechten Behandlung des Volkes hervorruft. Das Volk ist das Opfer, die Elite der Unterdrücker. Genauso wird die AfD zum Opfer der herrschenden Elite von Politik und Medien. AfD-Politiker, die sich legitimerweise gegen die Diktatur auflehnen, sind in diesem Framing die moralischen Befreier. Widerstandskämpfer im Namen der Demokratie. Besondere Dringlichkeit bekommt dieser Befreiungskampf mit der zusätzlichen Deutung der Migration als ein von den Eliten initiierter »Bevölkerungsaustausch«, in dem die Flüchtlinge zu Agenten der Erfüllung eines Plans der Regierung werden. Weil die AfD den Diktatur-Frame schon längst etabliert hatte, war er auch während der Corona-Pandemie kognitiv leicht verfügbar. Hier konnte er von der »Querdenken«-Bewegung und der AfD rasch und effektiv in eine gemeinsame Botschaft übertragen werden: Die Regierung hat ein Virus erfunden, um unter dem Vorwand des Infektionsschutzes eine Diktatur zu errichten!

      Bei der Beschreibung des politischen Gegners und der Abgrenzung zu ihm benutzt die AfD zudem regelmäßig ein Framing von Hygiene. Dabei stellt sie sich als Kraft der Sauberkeit und die Anderen als verunreinigt dar. Warum die AfD das macht? Dieser Deutungsrahmen ist bei konservativ eingestellten Menschen besonders wirkungsvoll. Reinheit und Ordnung sind wichtige Werte im konservativen Weltbild. Wenn sich Frames auf die zentralen Werte eines Menschen beziehen, sind sie besonders wirksam. So sagte Björn Höcke in seiner berüchtigten Erfurter Rede vom 7. Oktober 2015 gleich mehrmals: »Wir stehen für Sauberkeit.« Er nahm sich in seiner Rede viel Zeit, um den hygienischen Unterschied zum politischen Gegner deutlich zu machen. Höcke schilderte, wie er nach der letzten AfD-Kundgebung in Erfurt, zu der es auch eine Gegendemonstration gab, die Demonstrationsstrecke noch einmal verantwortungsbewusst mit seinem Auto abgefahren sei, um nach dem Rechten zu sehen. »Ich sah nichts. Man konnte nicht sehen, dass wenige Stunden zuvor noch Tausende Menschen auf diesen Straßen unterwegs gewesen sind. Die war sauber, diese Straße!« Und dann die Kontrastierung zu den Gegnern: »Die Stelle, wo die Gegendemonstranten brüllten und ihr Unwesen trieben, die war zugemüllt bis oben hin.« Das gleiche Framing machte sich Markus Frohnmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu eigen. Ebenfalls bei einer Rede in Erfurt, schickte er in Richtung der etablierten Parteien die Warnung, »wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet«. Der wohl bekannteste O-Ton mit dem Hygiene-Frame stammt von Jörg Meuthen: »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat«, johlte er beim Parteitag 2016 in Stuttgart.

      Den Hygiene-Frame bemühte auch Donald Trump, wenn er im Wahlkampf über seine Konkurrentin Hillary Clinton oder über Migranten redete. Trump stellte sich stets als besonders hygienebewusst dar, betonte, wie oft er sich die Hände wasche. Über die »Reinheit« von Clinton machte Trump eindeutige Andeutungen. Zu einer Toilettenpause von Clinton während einer TV-Debatte sagte er: »Ich weiß, wo sie hingegangen ist. Es ist so ekelhaft, ich möchte nicht darüber reden. Nein, es ist so ekelhaft.« Schmutzig sind für Trump auch Migranten. Lateinamerikanische Einwanderer bezeichnete er als »Schweine«, die so »unordentlich wie die brasilianische Wirtschaft« seien.

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