Green New Deal als Zukunftspakt. Katja Kipping

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      [30] 3. MUT ZUM KONFLIKT: DER HISTORISCHE NEW DEAL

       Am Anfang war ein Paukenschlag

      Die Amtszeit von Franklin D. Roosevelt begann mit einem Paukenschlag oder, besser gesagt, mit einem Aufschlag, der musikalisch an die aufbrausenden ersten Takte von Beethovens 5. Symphonie, auch bekannt als „Schicksalssymphonie“, erinnert. Direkt nach seinem Amtsantritt ließ der neue Präsident alle Banken für vier Tage schließen. Diese Tage nutzte die Regierung, um die Stabilität der Banken zu prüfen und um der Bevölkerung zu erklären, wie sie die Ursachen der Bankenkrise beheben wolle. Roosevelt antwortete 1933 auf die Wirtschaftskrise in den USA mit einem New Deal, der die US-amerikanische Gesellschaft revolutionierte. Zur Erinnerung: New Deal hat im Englischen mehrere Bedeutungen: Es heißt nicht allein „neues Geschäft“, ein sprichwörtlicher „Deal“, sondern es meint umgangssprachlich auch ein „neues Geben“ im Kartenspiel, also ein neues Spiel.

      Dieser New Deal, diese Reihe an Programmen, ist eng mit dem Präsidenten Franklin D. Roosevelt verbunden, und sein Verdienst daran ist groß. Doch natürlich waren an diesem Prozess viele beteiligt. Stellvertretend für die vielen Beteiligten sei hier Frances Perkins erwähnt, die erste Ministerin in der Geschichte der USA. Als Arbeitsministerin kämpfte sie für besseren Schutz der Beschäftigten und für soziale Sicherheiten. [31] Der schreckliche Brand in einer Textilfabrik im Jahr 1911 in New York, bei dem 146 Menschen, darunter vorrangig Mädchen aus Familien mit Migrationsgeschichte, starben, prägte sie nachhaltig. Ihr ganzes Leben lang setzte sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten ein. Auf Widerstände reagierte sie unerschrocken. Damit steht sie für einen wesentlichen Aspekt des historischen New Deal, so dass im Folgenden vom New Deal unter Roosevelt und Perkins die Rede sein wird.¹

       DAMNATION – Einblicke in eine streikreiche Zeit

      Um das Ausmaß und die Bedeutung ihres Vorhabens wirklich erfassen zu können, gilt es, sich in die US-amerikanische soziale Realität der 1930er Jahre zurückzuversetzen. Faktisch gab es zu jener Zeit keine sozialen Sicherungsnetze. Rabiate und kaum begrenzte Ausbeutung herrschte vor. Farmer:innen drohte beständig der Verlust ihres Landes und damit ihrer Lebensgrundlage. Überall kam es zu Streiks, während die Konzerne und Unternehmen gezielte Methoden zur Niederschlagung dieser Streiks entwickelten. Nicht nur, dass sie verdeckt Streikbrechende einsetzten, sie heuerten auch Spione, Provokateure und kriminelle Schlägerbanden an, die [32] mit Intrigen und gezielter Gewalt die Kämpfe um soziale Verbesserungen sabotierten. Die 2017 produzierte Fernsehserie DAMNATION fängt diese kriminellen Sabotagemethoden und Auseinandersetzungen gut ein.²

      Im Zentrum der Serie stehen Seth und Amalia Davenport, die sich als ein Prediger und seine Ehefrau ausgeben, um, mit der Autorität der Kirche ausgestattet, die gebeutelten Farmersfamilien zum Widerstand gegen die Industriellen zu ermutigen. Filmisch bietet dieser Plot amüsante Episoden, wenn beim gemeinsamen Speisen in der Kirche die Worte der Bibel plötzlich eine aufrührerische Interpretation bekommen, die aber salbungsvoll von der Frau des Pastors in weißen Handschuhen vorgetragen werden. Ihre Gegenspieler:innen sind der auf sie angesetzte Streikbrecher Creeley Turner und die auf die Sabotage von Streiks spezialisierte Spionin Connie Nunn. Natürlich ist die Serie mehr als ein Sittengemälde der 1930er Jahre, dafür sorgen Szenen in Westernmanier und Handlungsverwicklungen im Stil eines Familiendramas; etwa wenn der alte Sheriff, der sein ganzes Leben lang Bessie, seine uneheliche Tochter mit einer Schwarzen Frau, verleugnete, zu ihrem Schutz als letzte Amtshandlung nach seiner Abwahl die Köpfe der örtlichen Ku-Klux-Klan-Variante (die schwarze Kapuzen tragende Schwarze Liga) erledigt. Zugleich vermittelt die Serie einen guten Eindruck von der sozialen Lage auf dem Land in den 1930er Jahren. Und tatsächlich orientiert sie sich am realen Streikgeschehen der US-amerikanischen [33] Farmers’ Holiday Association-Bewegung aus den frühen 1930er Jahren.

       Erfolge des New Deal

      In diesem gesellschaftlichen Setting, angesichts einer massiven Wirtschaftskrise, die unzählige Menschen arbeitslos machte, wagten die New Dealer:innen einen Aufbruch. „Give me your help not to win votes alone, but to win in this crusade to restore America to its own people.“³ Es geht nicht nur darum, Wählerstimmen, sondern einen Kreuzzug zu gewinnen – so lautete Roosevelts Ansage direkt nach der Nominierung 1932. Er wiederholte dies vier Jahre später bei seiner berühmten Rede im Madison Square Garden.

      Zu den ersten Beschlüssen seiner Regierung gehörten Maßnahmen zur Regulierung des Bankensektors, wie die Einführung eines Trennbankensystems. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Mittel, um Finanzmärkte gegen Krisen abzusichern. Die Abschaffung dieses Systems im Jahr 1999, ausgerechnet unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, hat wahrscheinlich die Entstehung der Finanzkrise 2007 mit befördert. Kurz darauf folgten Maßnahmen zur Regulierung des Marktes für Agrarprodukte wie die Sicherung eines Mindestpreisniveaus. Die Bedeutung dieses Instrumentes wird auch in der Fernsehserie DAMNATION [34] gut nachvollziehbar, da auf einprägsame Weise anschaulich wird, welche fatalen sozialen Auswirkungen das Fehlen eines Mindestpreisniveaus für die Farmerfamilien hatte.

      Rund zehn Millionen Arbeitslose fanden im Zuge des New Deal eine Beschäftigung, unzählige Straßen und Häuser wurden gebaut. Zu den Erfolgen der Regierungsprogramme gehörte, dass ein Großteil der ländlichen Gebiete erstmals einen Anschluss ans Stromnetz erhielt. Von dem heute so notwendigen klimaneutralen Bauen war damals noch СКАЧАТЬ