Stillstand. Urschitz Josef

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       Der Staatshaushalt ist zu sanieren. Österreich gibt, wie schon erwähnt, seit mehr als 40 Jahren permanent mehr aus, als es einnimmt. Und das, obwohl die Steuerquote von Rekord zu Rekord eilt und die Steuerbelastung im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Es ist ein Hase-Igel-Problem: Wo immer die Einnahmen hinkommen, die Ausgaben sind schon dort.

       Die Verwaltung ist zu straffen. Österreich hat die Verwaltungsstruktur eines Großreichs in die Republik herübergerettet und beim EU-Beitritt noch eine Verwaltungsebene oben draufgepappt bekommen, ohne unten eine wegzuschneiden. Das ist teuer und wirtschaftshemmend. Bürokratie hat die Tendenz, neue Bürokratie zu erzeugen. Das Ergebnis ist eine wirtschaftslähmende Gesetzesflut.

       Das Steuersystem ist umfassend zu reformieren. Es ist belastend und wenig zukunftssicher, weil es sehr stark auf der Besteuerung menschlicher Arbeit beruht, die im Zuge der kommenden Digitalisierung schrumpfen wird. Kommt es nicht zu neuen Schwerpunktsetzungen, wackelt das gesamte Sozialsystem.

       Dieses Sozialsystem ist sehr gut ausgebaut, im internationalen Vergleich aber sehr teuer. Und es ist voll mit Fehlanreizen, wenn es etwa über Sozialleistungen Sogwirkung auf Armutseinwanderung ausübt oder zu wenige Anreize für den Umstieg auf Arbeitseinkommen bietet. In zwei Bereichen – Pensionen und Gesundheit – steuert es ohne umfassende Reformen definitiv auf die Unfinanzierbarkeit zu.

       Das Förderwesen ist völlig entgleist. Österreich schüttet, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, fast doppelt so viel Geld in den Förderbereich wie der Rest Europas, ohne zu evaluieren, was diese Förderungen überhaupt bewirken und ob es sich um sinnvoll eingesetztes Geld handelt. Hier sind bei klugen Reformen kurzfristig große Summen zu heben.

       Die Bildung ist ein spezielles Kapitel: Österreich gibt im internationalen Vergleich außerordentlich viel Geld für den Bildungssektor aus und erreicht damit außerordentlich durchschnittliche Ergebnisse: blamables Mittelmaß beim PISA-Test, die Universitäten in internationalen Rankings nicht unter den ersten hundert. Hier sind umfassende Reformen gefragt, die über die bisher am heftigsten diskutierte Frage, wer die Parteibücher der Lehrer kontrollieren darf, weit hinausgeht.