Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?. Thomas Röper

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      Münchener Sicherheitskonferenz

      Im Jahr 2007 machte die Rede Putins bei der Münchener Sicherheitskonferenz Schlagzeilen. Putin war zu dieser Zeit schon der Buhmann der westlichen Medien, und seine Rede wurde als Provokation empfunden. Und in der Tat wurde Putin in der Rede und vor allem in der anschließenden Diskussion sehr deutlich.

      Man muss sich vor Augen führen, dass er diese Rede 2007 gehalten hat. In einer Zeit, als der Irak-Krieg vorbei war und die USA die Massenvernichtungswaffen von Saddam nicht gefunden hatten, dafür aber den Irak destabilisiert und großflächig zerstört hatten. Diese Rede fand vier Jahre vor dem Beginn des so genannten Bürgerkrieges in Syrien und dem Krieg in Libyen statt. Und acht Jahre vor der großen Flüchtlingswelle nach Europa.

      In seiner Rede ging Putin auf den Kalten Krieg ein und darauf, dass das Denken in Blöcken danach nicht von allen Verantwortlichen überwunden wurde. Und dann kam er zu Kritik an den USA, die nach dem Kalten Krieg ihre Stellung als einzige Supermacht in einer monopolaren Welt ausbauen wollen. Der Begriff „monopolar“ bedeutet nichts anderes, als dass ein Land die Welt beherrscht. Putin sagte es diplomatischer und ohne die USA zu nennen, doch jeder wusste, wen er meinte:

      Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch ausschmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: Es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.

      Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.

      Das hat natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit. (…)

      Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nicht nur, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen Welt weder die militärpolitischen noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist: Das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.

      Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt einzuführen.

      Und mit welchem Ergebnis?

      Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Kriege, lokale und regionale Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!

      Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, eine Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann die Kräfte nicht mal für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte aus. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.

      Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch: Eine Reihe bestimmter Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem natürlich der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: In der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nur, wem gefällt das schon?

      (…)

      Das ist allerdings äußerst gefährlich. Es führt dazu, dass sich schon niemand mehr sicher fühlt. Ich will das unterstreichen: Niemand fühlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schützenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Auslöser für das Wettrüsten.

      Die Dominanz des Faktors Gewalt löst in einer Reihe von Ländern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch: Es erschienen ganz neue Bedrohungen, die zwar früher schon bekannt waren, aber heute globalen Charakter annehmen, wie der Terrorismus.

      Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten.

      (…)

      So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritätischen Kaufkraft schon größer als das der USA. Das gleichermaßen berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China – übersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten.

      Mit dieser Prognose hatte Putin Recht, China ist heute die größte Volkswirtschaft der Welt, nicht mehr die USA und trotz aller Probleme in den BRICS-Staaten, wächst ihre Wirtschaft wesentlich schneller als die der westlichen Länder.

      Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt.

      In diesem Zusammenhang wächst auch die Rolle der multilateralen Diplomatie. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit sind in der Politik ohne Alternative, aber die Anwendung von Gewalt sollte genauso kategorisch ausgeschlossen sein wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen der meisten Staaten.

      Wir beobachten aber heute im Gegenteil, dass Länder, in denen die Anwendung der Todesstrafe sogar gegenüber Mördern und anderen gefährlichen Verbrechern verboten ist, ungeachtet dessen an militärischen Aktionen teilnehmen, die schwerlich als legitim zu bezeichnen sind. Doch bei diesen Konflikten sterben Menschen – Hunderte, Tausende Zivilisten!

      (…)

      Warum muss man jetzt, bei jedem beliebigen Vorkommnis, bombardieren und schießen. Es kann doch nicht sein, dass es uns so sehr an politischer Kultur und Achtung vor den Werten der Demokratie und des Rechts fehlt, dass wir nicht auf die Androhung von Gewalt verzichten können.

      Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf (…) Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. (…) Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis wie auch in der Anwendung der Normen.

      (…)

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