Personenstandsgesetz – PStG. Deutschland

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ

      Auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft wird hingewiesen.

      (2) Der Eheeintrag wird nicht mehr fortgeführt, wenn das Nichtbestehen der Ehe rechtskräftig festgestellt ist. Die Angaben über einen Ehegatten, der wieder geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat, werden nicht fortgeführt; hiervon ausgenommen sind Änderungen, die auf die Zeit vor der Wiederverheiratung oder Begründung der Lebenspartnerschaft zurückwirken.

      Kapitel 4

      Begründung der Lebenspartnerschaft

      § 17 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft

      Für die Begründung einer Lebenspartnerschaft gelten die §§ 11 und 12 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 13 bis 16 entsprechend. § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

      Kapitel 5

      Geburt

      Abschnitt 1

      Anzeige und Beurkundung

      § 18 Anzeige

      Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist,

      1. von den in § 19 Satz 1 genannten Personen mündlich oder

      2. von den in § 20 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen schriftlich binnen einer Woche angezeigt werden. Ist ein Kind tot geboren, so muss die Anzeige spätestens am dritten auf die Geburt folgenden Werktag erstattet werden.

      § 19 Anzeige durch Personen

      Zur Anzeige sind verpflichtet

      1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist,

      2. jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

      Eine Anzeigepflicht nach Nummer 2 besteht nur, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Anzeige gehindert sind.

      § 20 Anzeige durch Einrichtungen

      Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe sowie in Anstalten, in denen eine Freiheitsstrafe, ein Jugendarrest oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. Die Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.

      § 21 Eintragung in das Geburtenregister

      (1) Im Geburtenregister werden beurkundet

      1. die Vornamen und der Familienname des Kindes,

      2. Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt,

      3. das Geschlecht des Kindes,

      4. die Vornamen und die Familiennamen der Eltern sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

      (2) Ist ein Kind tot geboren, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben mit dem Zusatz aufgenommen, dass das Kind tot geboren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 einzutragen. Hätte die Personensorge bei Lebendgeburt des Kindes beiden Elternteilen zugestanden und führen sie keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann ein Familienname für das Kind nur eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen.

      (3) Zum Geburtseintrag wird hingewiesen

      1. auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist,

      2. bei einem Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind, auf deren Eheschließung,

      3. bei einem Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, auf die Beurkundung der Geburt der Mutter und des Vaters,

      4. auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

      Abschnitt 2

      Besonderheiten

      § 22 Fehlende Vornamen

      Конец ознакомительного фрагмента.

      Текст предоставлен ООО «ЛитРес».

      Прочитайте эту книгу целиком, купив полную легальную версию на ЛитРес.

      Безопасно оплатить книгу можно банковской картой Visa, MasterCard, Maestro, со счета мобильного телефона, с платежного терминала, в салоне МТС или Связной, через PayPal, WebMoney, Яндекс.Деньги, QIWI Кошелек, бонусными картами или другим удобным Вам способом.

/9j/4RBuRXhpZgAATU0AKgAAAAgABwESAAMAAAABAAEAAAEaAAUAAAABAAAAYgEbAAUAAAAB AAAAagEoAAMAAAABAAIAAAExAAIAAAAcAAAAcgEyAAIAAAAUAAAAjodpAAQAAAABAAAApAAA ANAACvvcAAAnEAAK+9wAACcQQWRvYmUgUGhvdG9zaG9wIENTNSBXaW5kb3dzADIwMTI6MDU6 MDEgMTc6NDM6NTUAAAAAA6ABAAMAAAAB//8AAKACAAQAAAABAAACWKADAAQAAAABAAADIAAA AAAAAAAGAQMAAwAAAAEABgAAARoABQAAAAEAAAEeARsABQAAAAEAAAEmASgAAwAAAAEAAgAA AgEABAAAAAEAAAEuAgIABAAAAAEAAA84AAAAAAAAAEgAAAABAAAASAAAAAH/2P/tAAxBZG9i ZV9DTQAB/+4ADkFkb2JlAGSAAAAAAf/bAIQADAgICAkIDAkJDBELCgsRFQ8MDA8VGBMTFRMT GBEMDAwMDAwRDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAENCwsNDg0QDg4QFA4ODhQU Dg4ODhQRD

СКАЧАТЬ