Abgabenordnung – AO. Deutschland

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СКАЧАТЬ ist,

      2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

      3. sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

      § 8

      Wohnsitz

      Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

      § 9

      Gewöhnlicher Aufenthalt

      Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.

      § 10

      Geschäftsleitung

      Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

      § 11

      Sitz

      Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.

      § 12

      Betriebstätte

      Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

      1. die Stätte der Geschäftsleitung,

      2. Zweigniederlassungen,

      3. Geschäftsstellen,

      4. Fabrikations- oder Werkstätten,

      5. Warenlager,

      6. Ein- oder Verkaufsstellen,

      7. Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,

      8. Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn

      a) die einzelne Bauausführung oder Montage oder

      b) eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder

      c) mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen

      länger als sechs Monate dauern.

      § 13

      Ständiger Vertreter

      Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig

      1. Verträge abschließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder

      2. einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen vornimmt.

      § 14

      Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

      Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

      § 15

      Angehörige

      (1) Angehörige sind:

      1. der Verlobte,

      2. der Ehegatte,

      3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

      4. Geschwister,

      5. Kinder der Geschwister,

      6. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,

      7. Geschwister der Eltern,

      8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

      (2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

      1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;

      2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;

      3. im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

      Dritter Abschnitt

      Zuständigkeit der Finanzbehörden

      § 16

      Sachliche Zuständigkeit

      Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung.

      § 17

      Örtliche Zuständigkeit

      Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften.

      § 18

      Gesonderte Feststellungen

      (1) Für die gesonderten Feststellungen nach § 180 ist örtlich zuständig:

      1. bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstücken, Betriebsgrundstücken und Mineralgewinnungsrechten das Finanzamt, in dessen Bezirk der Betrieb, das Grundstück, das Betriebsgrundstück, das Mineralgewinnungsrecht oder, wenn sich СКАЧАТЬ