EURO-Bankraub. Thomas Krause R.

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       Demokratiedefizit

      Es gibt aber noch eine sehr viel bedeutsamere Folge des Bankraubs, der unter dem Programm „Dicke Bertha“ durchgeführt wurde. Diese Folgen sind im politischen System Europas zu finden. Insbesondere die Form der Machterschleichung der EZB und ihres Präsidenten ist besorgniserregend und verträgt sich nicht mit der demokratischen Verfassung der europäischen Länder. Parlamente und deren Regierungen werden insbesondere in den wirtschaftlich starken Ländern ihrer Budgethoheit beraubt, da die Deutsche Bundesbank zum Erfüllungsgehilfen der Tunnelräuber gemacht wurde.

      Vermögenswerte flossen aus Deutschland dauerhaft ab und die Deutsche Bundesbank sah hilflos zu, wie ihre Target2-Forderungen anwuchsen. Eine Rückzahlung der Target2-Verbindlichkeiten, die aus der Aktion „Dicke Bertha“ resultierten, ist weiterhin nicht in Sicht. Vielmehr droht ein weiteres Anwachsen in Folge der nächsten geplanten Rettungsaktionen im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise. Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank lagen Ende Juni 2013 trotz eines Rückganges gegenüber dem Höchststand von 751 Milliarden EURO immer noch bei 575 Milliarden EURO⁸⁸.

      In der militärisch aufgeladenen Sprache von Herrn Draghi hätte sich die deutsche Waffe „Dicke Bertha“ aus dem ersten Weltkrieg nun in Europa gegen Deutschland selbst gewendet und dort nicht nur die deutsche Errungenschaft einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, sondern auch den Großteil des deutschen Auslandsvermögens innerhalb nur eines einzigen Jahres unwiederbringlich zerstört. In der gemäßigten Sprache unseres Tunnelvergleichs könnten wir etwas freundlicher formulieren, dass die „Dicke Bertha“ den Banken und Investoren in den Krisenländern das benötigte Geld zur Verfügung gestellt hat, mit dem sie im Ausland, insbesondere in Deutschland, unbeschwert einkaufen gehen konnten.

      Dass hierbei Demokratie und Rechtsstaat auf der Strecke geblieben sind, wird momentan schon offen in Deutschland diskutiert⁸⁹. Die juristische Bewertung der von den Notenbankern ergriffenen Maßnahmen zur Bankenrettung wird das Bundesverfassungsgericht sicher noch mehrfach beschäftigen. Auch die Rolle der Deutschen Bundesbank ist unter den Gesichtspunkten des Vermögenstransfers von Deutschland in die Krisenländer eingehender zu beleuchten.

      Das mit der „Dicken Bertha“ in den Krisenländern ausschließlich für die Bankenrettung gedruckte Geld war das Instrument, mit dem die Bankräuber ihren Dienst zum Wohle der Finanzwirtschaft und der Investoren verrichten konnten. Da zwischen den Notenbanken und den Geschäftsbanken i. d. R. bargeldlose Transaktionen stattfinden, brauchte genau genommen nicht einmal Geld gedruckt zu werden, sondern es reichte hierfür eine elektronische Geldüberweisung seitens der Notenbanken an die Geschäftsbanken in den Krisenländern aus.

      Ohne die Bereitstellung dieses neu gedruckten Geldes, dem keine realen Gegenwerte gegenüberstehen, hätten die Investoren diese Einkäufe nicht tätigen können, die Banken hätten umgehend geschlossen werden müssen. In einer Marktwirtschaft wäre dies nicht weiter problematisch gewesen, da andere Banken, die besser gewirtschaftet haben als die Pleitebanken, diese Lücke wieder schnell ausgefüllt hätten. So wurden sog. Zombie-Banken weiter am Leben erhalten, die wegen Überschuldung eigentlich schon längst von den Krisenländern hätten geschlossen werden müssen. In diese Richtung gehen auch die Forderungen des EZB-Direktoriumsmitglieds Yves Mersch, einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für überschuldete Banken des EURO-Raums zu schaffen, der zur Vermeidung von potenziellen Zielkonflikten auf keinen Fall bei der EZB angesiedelt werden darf⁹⁰.

      Der Verdacht kommt auf, dass bereits in den Verträgen, die die Notenbanken im Rahmen der EURO-Einführung untereinander und mit der EZB abgeschlossen haben, die Grundlage für den jetzt offensiv genutzten Machtzuwachs der EZB als Wirtschaftsdiktatur und die aktuelle Machtlosigkeit der Deutschen Bundesbank gelegt wurde. Diese Verträge zwischen denn Notenbanken des EURO-Raums sind unter Verschluss und sollten schnellstens veröffentlicht werden.

      Nur durch vollständige Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der EURO-Einführung zwischen den einzelnen Notenbanken und mit der EZB geschlossen wurden, kann der Verdacht einer bereits in den Verträgen angelegten Möglichkeit zur Ausplünderung Deutschlands geprüft werden oder die EZB mit Verweis auf diese Verträge wieder in die rechtlichen Schranken der Währungsunion verwiesen werden. So lange dies nicht geschieht, nutzt Herr Draghi seine erschlichene Macht rücksichtslos aus und versucht sogar, mittels gezielter Informationspolitik Einfluss auf freie Wahlen in den Mitgliedsländern des EURO-Raums zu nehmen.

      So hat der EZB-Präsident seinen Landsleuten mittels Pressemitteilung kurz vor den Wahlen in Italien erklären lassen, dass die EZB bereits für 99 Milliarden EURO italienische Staatsanleihen gekauft hat und damit Italien im Vergleich anderer EURO-Länder der größte Profiteur der umstrittenen EZB-Rettungspolitik ist⁹¹. Mit dieser Anbiederung beim italienischen Wähler in der heißen Phase vor der Wahl wollte Herr Draghi offensichtlich die Position von Herrn Monti stärken, der die vorgebliche EURO-Rettung vorbehaltlos unterstützt und in Italien umsetzt. Damit bewies Herr Draghi, dass für ihn weder sein Auftrag, für eine stabile Währung zu sorgen, eine Rolle spielte, noch dass er Skrupel hat, seinen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Einfluss ungehindert einzusetzen, um auch politischen СКАЧАТЬ