Lügenpolitik und verdorbene Demokratie. Ino Weber

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СКАЧАТЬ von GTZ, InWEnt und DED zur neuen GIZ = Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. DED war das Kürzel für den Deutschen Entwicklungsdienst.

      Was der Minister letztlich leistete, nämlich eine organisatorische Straffung in der deutschen Entwicklungshilfe, die unter dem Strich im gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums (inklusive der angegliederten Organisationen) einige hundert Stellen einsparte, wäre durchaus anerkennenswert, wenn da nicht der böse Verdacht auf Vetternwirtschaft bestünde. Hart kritisiert wurde insbesondere Niebels Personalpolitik, wobei angeblich viele FDP-Kollegen mit fragwürdiger Qualifikation eingeschleust und erwiesene Experten rausgeworfen wurden. Doch der Minister behauptet unbeirrt, Einsparungen erzielt oder für die nahe Zukunft vorbereitet zu haben, belegt dies auch mit einem Gutachten. Und selbstverständlich betreibt er keinerlei Vetternwirtschaft, wie er mehrmals betonte.

      Um hier Wahrheit von Lüge unterscheiden zu können und die zwischenzeitlichen Vorwürfe der Opposition richtig zu beurteilen, muss man sich über den gesamten komplexen Vorgang informieren, auch über die alte und neue Organisation des Ministeriums genau Bescheid wissen. Der Teufel steckt im Detail.

      Fakt ist, dass die deutsche Entwicklungshilfe unter Leitung von Dirk Niebel gedrosselt wurde, so dass a) internationale Vereinbarungen nicht erfüllt werden und b) Deutschland im europäischen Vergleich deutlich zurück fiel.

      Die Ausgaben betrugen im Jahr 2012 unter 0,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Haushaltsplanung der Koalition (CDU/CSU und FDP) sah für 2013 sogar noch weitere Kürzungen vor – ethisch völlig inakzeptabel. Wichtige Hilfsleistungen zu verweigern, kostet Menschenleben.

      Der Minister protestierte zwar gegen die Kürzungen, doch seine wahre Einstellung ist bekannt. Er vertritt den harten Grundsatz, die Bundesrepublik könne nicht das Sozialamt der Welt sein.

      Solcher Populismus kommt immer gut an, dachte er wohl bei seinen Äußerungen. Bauernschlau bediente er den latent, aber flächendeckend in Deutschland vorhandenen Rassismus, der in Ausländern vorwiegend Sozialschmarotzer zu erkennen glaubt. Somit war der zarte verbale „Protest“ sehr wahrscheinlich nur Schau, eine unehrliche Pflichtübung, um das Ansehen nicht völlig zu ruinieren.

      Mit den Kürzungen erfüllte die FDP auf grausame Weise zumindest eines ihrer Wahlversprechen. Im Namen des Steuerzahlers demonstrierte sie Sparsamkeit, nur leider am denkbar ungeeignetsten Platz.

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