Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Bernhard W. Trinczek

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СКАЧАТЬ das Krankenversicherungssystem oder die Waffengesetze etwa, stehen sich zwei Lager der politisch Aktiven, d.h. der Wähler, unversöhnlich gegenüber. Was der Rest der Wahlbevölkerung (40-50 Prozent) meint und denkt, weiß eigentlich niemand! Dazu kommt noch, dass das antiquierte US-amerikanische Wahlsystem nicht die wahren Verhältnisse widerspiegelt. Das Wahlergebnis sollte die Meinungsunterschiede der Bevölkerung in Bezug auf die Parteien halbwegs repräsentieren. Bei 60 Prozent ist dies einfach nicht gegeben. Lieber Nicht-Wähler, Wählen ist keine Meinungsumfrage mit Stichproben von 1000 repräsentativ ausgesuchten Menschen! Schweigen und Wegschauen sind einer Demokratie wirklich nicht würdig. Beides hatte leider in Nazi-Deutschland (1933 – 1945) große Tradition. Dies bedeutet in der historischen Analyse zweierlei: (1) Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat damals große Schuld auf sich geladen. (2) Wir als Deutsche haben heute eine historische Verpflichtung, aus der Geschichte zu lernen, nicht mehr zu schweigen und nicht mehr wegzuschauen!

      Ein trauriges Beispiel aus der deutschen Gegenwartsgeschichte aber zeigt, dass dieser Lernprozess noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in München (Beginn: Anfang Mai 2013), kommen immer mehr schockierende Details über die in der Vergangenheit stümperhaft geführten Ermittlungen ans Tageslicht, auch dank des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der im August 2013 seine Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentierte. Es ist eindeutig nachgewiesen worden, dass der harte Kern der NSU (drei Leute) tatsächlich weit vor der Mordanschlagsserie von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden schon längst als Terrorgruppe eingestuft worden ist. Es wurden aber keine Maßnahmen eingeleitet, um mögliche Attentate zu verhindern. Das bedeutet eindeutig, irgendwelche, in der Verantwortung stehende Leute haben weggeschaut und geschwiegen! Das Beispiel zeigt eben auch deutlich, dass effiziente Kommunikation das AH! und OH! einer gut funktionierenden Einrichtung ist.

      Kehren wir wieder zurück zum Thema Wählen. Der Standpunkt der Study Times ist unmissverständlich, WÄHLEN ist WICHTIG! Wählen oder die richtige Entscheidung zu treffen, ist ganz einfach. Gehen Sie wie folgt vor: Beurteilen Sie Ihre Lebenssituation. Fragen Sie sich: „Was sollte besser werden?“ Durchsuchen Sie die Parteiprogramme bezüglich der Frage, die Sie sich gestellt haben. Vergleichen Sie die verschiedenen Pläne und Vorhaben. Wählen Sie die Partei, die für Ihre Frage oder Ihr Problem die beste Antwort oder die beste Lösung parat hat. Hier ein Beispiel: Sie verdienen 5 Euro (brutto) die Stunde. Wenn Sie in der Zukunft einen fairen Lohn für Ihre Arbeit haben wollen, dann wählen Sie die Partei, die in einer zukünftigen Regierung den Mindestlohn (8 – 10 Euro) auf jeden Fall durchsetzt. So einfach ist das!

      Sie müssen erkennen, dass Sie durch Nicht-Wählen keinen Beitrag zur Verbesserung Ihrer Lage leisten. Wenn Ihnen das auch egal ist, sind diese Zeilen sowieso umsonst geschrieben worden. Helfen Sie in der Eigenschaft als verantwortungsvoller Bürger und Wähler mit, die Anzahl der Nicht-Wähler zu verringern. Große Probleme treten hierbei auf. Diese können in Form der folgenden Fragen zusammengefasst werden: (1) Was zeichnet eigentlich einen Nicht-Wähler aus? (2) Wer sind die Nicht-Wähler überhaupt? (3) Wie können – wir Demokraten – die Nicht-Wähler erreichen? (4) Wie können die Nicht-Wähler überzeugt werden, ihr Wahlrecht wahrzunehmen? Diese Probleme will die „Partei der Nicht-Wähler“, die zur diesjährigen Bundestagswahl zugelassen wurde, umschiffen. Deren Kandidaten möchten Nicht-Wähler motivieren, ihre Partei zu wählen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Nicht-Wähler tatsächlich wählt, ohne aber seinen Willen zu für uns alle wichtigen Zukunftsentscheidungen zu äußern. Es bedeutet eben auch, dass frei nach dem Motto von Pontius Pilatus gehandelt wird: „Ich wasche meine Hände in Unschuld“. Dies aber, ist keine Haltung, um anstehende Probleme zu lösen. Im privaten Bereich, und das weiß jeder, müssen tagtäglich Entscheidungen getroffen werden: Mache ich das jetzt, oder nicht? Gibt es eine dritte Entscheidung, die besser ist? Eines steht fest, Nicht-Wählen ist verantwortungslos!

      Um Ihnen die Wahlentscheidung zu erleichtern, wurde der Wahl-O-Mat erfunden. Hier können Sie Fragen zu den wichtigsten Wahlkampfthemen beantworten. Der Wahl-O-Mat wertet das Ganze aus und gibt Ihnen eine Rangfolge der Parteien an, die Ihren Vorstellungen am nächsten kommen. Er ist als erster Einstieg und als erste grobe Orientierung durchaus hilfreich. Er kann aber nicht die Notwendigkeit der Wähler ersetzen, sich persönlich über die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien zu informieren. Der Wahl-O-Mat ist aber allemal besser als ein TV-Duell zwischen Kanzler (m/w) und Herausforderer (m/w). Bei der interaktiven Hilfsplattform Wahl-O-Mat werden Ihnen Sachthemen und –fragen zur Entscheidung vorgelegt. Sie sind also aktiver Teil der ganzen Geschichte. Bei TV-Duellen spielen dagegen zu viele Emotionen eine Rolle. Außerdem treten die Kanzler-Kandidaten als Personen in den Vordergrund. Ist mir diese oder jene Person sympathisch oder nicht? Wer kommt vertrauenswürdiger daher? Wer erscheint kompetenter? Wer hat mehr Durchschlagskraft?

      Sie aber, wählen letztendlich die Konzepte und Lösungsstrategien einer Partei! Die Kanzler-Kandidaten sind die Mediatoren (Vermittler) der verschiedenen Konzepte, nicht mehr, aber auch nicht weniger – ein schwieriger Job, im Übrigen! Zum Schluss dieses Kapitels kommen wir wieder – und das zwangsläufig – zu den wirklich wichtigen Fragen zurück: Die sieben großen Rätsel zur Bundestagswahl am 22.09.2013. (1) Was macht einen Bürger zum Nicht-Wähler? (2) Wo sitzen (oder „schlafen“) die Nicht-Wähler? (3) Hinter welchen „Mauern“ verstecken sich die Nichtwähler? (4) Haben Sie schon einen Nicht-Wähler entdeckt? (5) Können Nicht-Wähler denken? (6) Sehnen sich wieder viele Menschen nach - für Nicht-Wähler - paradiesischen Zuständen zurück, unsere deutschen Nazi-Diktatur (1933 – 1945) und unsere ostdeutsche Nomenklatura-Diktatur (1949 – 1990), zum Beispiel? (7) Können wir Demokraten Nicht-Wähler überzeugen und motivieren, ihre Freiheit der Wahl und die Möglichkeit der politischen Entscheidung auch zu nutzen?

      Ein kleiner Brief an Paul und Paula Politiker.

      „Lieber Paul, liebe Paula, ich habe Euch das letzte Mal nicht gewählt, weil ich nicht verstanden habe, wofür oder wogegen Ihr seid. Auch ist mir nicht klar geworden, welche Lösungskonzepte welche Probleme lösen sollen. Das wenige, was ich verstanden habe ist – ich zitiere Euch – „Wir wollen um jede Wählerstimme kämpfen“. Ich bin nun leider stumm. Bin ich auch zum Wählen zu dumm? Denn Ihr habt gesagt – ich zitiere Euch – „Das ist eine furchtbar komplizierte Materie. Der Fachausschuss und die Fachunterausschüsse werden sich damit später befassen“. Ich bin ein wenig verunsichert, was meine Zukunft betrifft. Ihr habt gesagt – ich zitiere Euch – „Die Sparguthaben der „deutschen“ Sparer bleiben unangetastet! Wir geben Euch unser Ehrenwort!“ Deshalb meine Frage an Euch beide: Wen soll ich diesmal wählen?“

      Herr und Frau Politiker, wir können in vielen Dingen verschiedener Meinung sein. Aber in einem sollten wir doch übereinstimmen. Und das ist die richtige Einschätzung der Lage, dies zum Wohle der Wähler und zum Wohle der Gewählten. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust ist eine Tatsache, die überwunden werden muss! Die Gegenwartsgeschichte der „Italienischen Verhältnisse“ einer in sich zerstrittenen Regierungskoalition und die immer geringeren Wahlbeteiligungen hierzulande zeigen uns, dass die Politik den Draht zu den wirklichen Problemen der Bevölkerung verloren hat. In Italien scheint es zwei Parallelwelten zu geben, die Welt der Italiener und die Welt der Politiker. Dort regiert nach Wikipedia.org seit 1946 gerade die 62. Regierungskoalition. In Deutschland ist es die 13. seit 1949, wenn wir – nicht ganz richtig – CDU und CSU als Koalitionspartner im weitesten Sinne betrachten und kleinere liberale und konservative Splitter-Parteien in der Adenauer-Ära (1949 – 1963) mit berücksichtigen. Auf jeden Fall sitzt die jetzige Große Koalition aus CDU/CSU und SPD als gewählte Regierung im 18. Deutschen Bundestag.

      Die heutigen Kardinalprobleme der Finanzen und der Wirtschaft in Europa müssen nachhaltig gelöst werden, um den sozialen Frieden langfristig zu erhalten. Wegen fehlender sozialer Intelligenz, reichen Appelle an die Banken und die Wirtschaft, endlich konstruktiv und im Sinne des Allgemeinwohls aktiv zu werden, allein nicht aus. Die Bürger stellen sich tatsächlich die Frage, wer regiert eigentlich, die Politik oder die Banken? Deshalb muss die Tatsache einer schleichenden Entfremdung СКАЧАТЬ