Bastillesturm. Walter Brendel

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СКАЧАТЬ Geldverwaltung, Rechnungsbegleichungen etc.) an privatwirtschaftliche Unternehmer verkauft (Ferme générale), welche für ihre Dienste jedoch große Summen einstrichen und die Führung des Staates schwerfällig und kompliziert machten. Necker trachtete danach, die Profite dieser privatwirtschaftlichen Finanzleute zu schmälern und sie besser zu kontrollieren. Zur Sprache kommen im Compte rendu die Kassierer (Trésoriers), die Hauptsteuerpächter für die direkten Steuern, die Hauptsteuerpächter für die königlichen Ländereien und Wälder, die Auszahler der königlichen Renten sowie die große Steuerreform von 1780, welche die Einziehung eines Großteils der indirekten Steuern auf drei große Kompanien verteilte. Als weitere Themen werden die Ausgaben des königlichen Haushaltes angesprochen welche gemäß Necker stark gekürzt wurden, sodann die Verwaltung der Krondomänen] und königlichen Wälder und die Prägung des Münzgeldes. Gemäß Necker haben all diese Reformen nicht nur zu großen Einsparungen, sondern auch zu mehr Ordnung und Übersicht in der Verwaltung geführt.

      Im dritten, umfangmäßig größten Teil des Aufsatzes kommen allgemeinere politische Themen und Reformen zur Sprache, welche zwar nicht direkt mit den staatlichen Finanzen zu tun hatten, aber für die allgemeine Prosperität des Landes dennoch als wichtig bezeichnet werden. Einen großen Raum nehmen dabei fiskalpolitische Diskussionen ein. Vor allem das System der indirekten Steuern war im damaligen Frankreich sehr kompliziert, wenig berechenbar und auch sehr ungleich verteilt, was einerseits eine ständige Ungewissheit für die Steuerzahler bedeutete, andererseits für das Wirtschaftsklima im Land schädlich war. Necker versuchte, hier Verbesserungen durchzuführen, musste aber zugeben, dass wegen des Krieges einige Projekte verschoben werden mussten, insbesondere jene, welche eine gewisse Ertragseinbusse befürchten ließen. Denn um den Schuldendienst sicherzustellen war er ängstlich darauf bedacht, die Einkünfte des Königs, Ludwig XVI. nicht zu schmälern, mochten die damit verbundenen Reformen auch noch so sinnvoll sein. So musste die Reform der Kopfsteuer auf später verschoben werden, ebenfalls die der Salzsteuer. Diese war ein besonders eindrückliches Beispiel dafür, wie kompliziert das damalige Steuersystem war. Frankreich war bezüglich der Salzsteuer in mehrere große Hauptsteuerklassen eingeteilt, in welchen der Salzpreis ganz unterschiedlich hoch war. Dieses Preisspektrum führte zu großem Salzschmuggel, welcher wiederum unter Einsatz großer Ressourcen bekämpft werden musste. Auch innerhalb dieser Hauptsteuerklassen gab es große Preisunterschiede, so dass praktisch im ganzen Land ein permanenter Schmuggelkrieg herrschte. Um dem entgegenzuwirken, schlägt Necker im Compte rendu zwei alternative Maßnahmen vor: Entweder man schaffe die Salzsteuer komplett ab, was aber angesichts ihres großen Ertrages von 54 Mio. Livre nicht möglich sei, oder man sorge wenigstens für einen einigermaßen einheitlichen Salzpreis, damit dem Schmuggel die Grundlage entzogen werde. Doch solche komplizierten Reformen könnten erst nach Beendigung des Krieges angegangen werden. Weitere von Necker angesprochene Steuerarten waren die Zwanzigsten auf das Einkommen, die Hauptertragssteuer, die Steuer auf offizielle Akten Grenzzölle und Wegzölle, die lokale Warensteuern, Steuern auf den Ämterbesitz sowie die Fron.

      Neben diesen fiskalpolitischen Diskussionen spricht er auch Themen institutioneller und sozialpolitischer Art an. Einen großen Raum nehmen insbesondere die Provinzialadministrationen ein. Dieses Projekt, von Necker gestartet, sah die Errichtung von Regionalparlamenten vor, welche im begrenzten Gebiet einer Provinz Lösungen zu regionalpolitischen Problemen suchen sollten. Insbesondere die gerechte Aufteilung der Steuern, die Behandlung der Klagen der Steuerpflichtigen, der Straßenunterhalt und die Mehrung des allgemeinen Wohlstandes gehörten zu ihren zentralen Aufgaben. Obwohl jegliche Beschlüsse dieser Administrationen an die königliche Zustimmung gebunden blieben und dessen volle Autorität nicht beschränkt wurde, erkannte Necker, dass es nicht nötig und auch nicht sinnvoll war, wenn Lösungsansätze immer nur von Versailles ausgingen. Die in der Region selbst wohnenden Leute hatten oftmals viel größere Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und konnten daher viel genauer und sensibler auf sie reagieren als die weit entfernte königliche Regierung in Versailles.

      Zwei weitere Punkte betreffen die von Necker 1777 abgeschafften Finanzintendanten sowie ein Gremium zur Behandlung von Streitfällen und Klagen, welches den Finanzminister in seiner täglichen Arbeit entlasten soll. Am Ende des Aufsatzes kommt behandelt Necker einige wirtschafts- und sozialpolitische Themen. Eines davon betrifft den Mont-de-Piété, ein staatliches Leihhaus, welches es den aus der Provinz nach Paris hergezogenen jungen Leuten erlauben sollte, Kleinkredite aufzunehmen, ohne die von privaten Kreditgebern oftmals geforderten Wucherzinsen bezahlen zu müssen. In den darauffolgenden Punkten über das Manufakturwesen die Gewichte und Masse und den Getreidehandel spricht sich Necker für eine dezidiert liberale Wirtschaftspolitik aus. So sollten die Manufakturen von staatlicher Seite nicht zu sehr reglementiert sein, dennoch sollte der Staat versuchen, sie zu fördern und talentierte Handwerker aus dem Ausland anzuziehen. Die verschiedenen Gewichte und Massen sollten vereinheitlicht werden, doch wäre dies gemäß Necker eine gewaltige Arbeit, weil dann viele Verträge und Dokumente umgeschrieben werden müssten. Der Getreidehandel sollte prinzipiell frei sein, doch dürfe man nicht ins Extrem verfallen. In Zeiten schlechter Ernten müsse er auch eingeschränkt werden können. Sodann kommt auch der Maintmorte zur Sprache, ein altes feudales Recht, welches die Leibeigenen und ihre allfälligen Güter unter der Verfügungsgewalt des Herrn hielt. Der König hatte in seinen eigenen Ländern die Leibeigenen von diesem Recht befreit, und Necker nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass einige weitere Lehnsherren dem königlichen Beispiel gefolgt waren.

      Darauf folgen Erläuterungen zu den Spitälern und Gefängnissen, welche oftmals schlecht organisiert waren und den Zustand der Patienten bzw. Insassen eher verschlimmerten. Necker und insbesondere seine Frau, die Salonière Suzanne Necker hatten hier einige Reformen im Sinne der Aufklärung veranlasst. Madame Necker hatte 1778 in der Pariser Gemeinde Saint-Sulpice ein Hospital errichtet, welches nach modernen medizinischen Gesichtspunkten organisiert war und als Modell für alle weiteren Spitäler des Landes dienen sollte. Sodann beschreibt Necker, wie er den Bau eines neuen, größeren Gefängnisses durchgesetzt habe, worin die Insassen nach Geschlecht, Alter und Art des Vergehens getrennt werden konnten.

      Am Schluss versichert Necker, dass er sich mit Hingabe und vollem Einsatz der wichtigen Aufgabe gewidmet habe, welche ihm der König zugetragen habe. Er habe nicht nur auf das private Vergnügen verzichtet, sondern auch darauf, seinen Freunden mit Ämtern und Zuwendungen zu dienen.

      „Ich weiß nicht, ob man den von mir eingeschlagenen Weg als richtig befinden wird, aber auf jeden Fall habe ich ihn gesucht, und mein ganzes Leben, ohne irgendwelche Zerstreuung, ist den wichtigen Aufgaben gewidmet, welche Eure Majestät mir anvertraut haben; ich habe nichts dem Kredit und nichts den Genüssen des Lebens geopfert. Ich habe selbst dem schönsten aller privaten Belohnungen entsagt, nämlich meinen Freunden zu dienen, oder von meinem Umfeld Anerkennung zu erlangen. Wenn irgendjemand meiner alleinigen Gunst eine Pension, ein Amt, eine Stelle verdankt, möge man ihn benennen.“, stellt Necker fest.

      Der Finanzbericht präsentiert die Einnahmen und Ausgaben der königlichen Schatzkammer, welche für das Jahr 1781 voraussichtlich anfielen, sowie eine Liste der vorgesehenen Schuldentilgungen.

      Zunächst folgen zwei Tabellen mit der detaillierten Auflistung der Einnahmen und Ausgaben, welche gemäß der Überschrift für ein „Normaljahr“ in die Schatzkammer flossen, bzw. durch sie getätigt wurde. Die Liste für die Einnahmen umfasst 31 Artikel, diejenige für die Ausgaben 49 Artikel. Alle Zahlen sind auf 1000 Livre genau gerundet, und einigen der Artikel sind erklärende Bemerkungen angefügt, so z. B. bei Artikel 23 der Einnahmen, dass der königliche Anteil der Erträge der drei größten Steuerpachtkompanien voraussichtlich größer sein werde als angegeben; oder bei Artikel 1 der Ausgaben, dass die Pensionen von jetzt an zentral über die Schatzkammer bezahlt werden sollten und der entsprechende Fonds der Kriegsmarine deshalb um 8 Mio. Livre verkleinert worden sei etc.

      Anschließend an die beiden detaillierten Listen folgt in Kurzform ein Résumé, in welchem dieselben Zahlen in derselben Reihenfolge wiederholt werden. Danach zieht Necker folgende Bilanz:

      Total Einnahmen 264 154 000

      Total СКАЧАТЬ