Europarecht. Christiane Eichholz

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СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_236e2e33-32f2-5532-85e5-b3695add2cfe">Die Vertragsabrundungskompetenz gem. Art. 352 AEUV

       III.Die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs nach der Implied-Powers-Lehre

       IV.Mehrere mögliche Kompetenznormen

       B.Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren

       I.Die unterschiedlich starke Beteiligung der Organe der EG am Rechtsetzungsverfahren

       II.Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren

       1.Das ordentliche Rechtsetzungsverfahren gem. Art. 289 Abs. 1 AEUV

       2.Das besondere Rechtsetzungsverfahren gem. Art. 289 Abs. 2 AEUV

       a)Das Anhörungsverfahren

       b)Das Zustimmungsverfahren

       3.Der Erlass von Rechtsakten ohne Rechtsetzungsverfahren

       7. Teil Das Rechtsschutzsystem

       A.Allgemeines zu dem Verfahren vor dem EuGH

       I.Die Auslegungsregeln

       1.Die klassischen Auslegungsmethoden

       2.Die Rechtsfortbildung durch die europäischen Gerichte

       II.Die fünf Verfahrensabschnitte

       B.Die verschiedenen Verfahrensarten

       I.Das Vorabentscheidungsverfahren

       1.Die Zulässigkeit der Vorlage

       a)Die sachliche Zuständigkeit

       b)Die Vorlageberechtigung

       c)Die zulässige Vorlagefrage

       d)Die Entscheidungserheblichkeit

       e)Die Vorlagepflicht

       f)Das Vorlagerecht

       g)Die Frist für die Einreichung der Vorlagefrage

       2.Die Vorlageentscheidung

       3.Die Wirkung der Vorabentscheidung

       a)Die Auslegungsfrage

       b)Die Gültigkeitsfrage

       II.Das Vertragsverletzungsverfahren

       1.Die Zulässigkeit

       a)Die sachliche Zuständigkeit

       b)Die Beteiligtenfähigkeit

       c)Der Klagegegenstand

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