Staatshaftungsrecht. Michael Ahrens

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СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_ff888004-dffd-5314-9d83-460427669457">F.Übungsfall Nr. 5

       8. Teil Entschädigung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht

       A.Grundlagen

       B.Anspruchsvoraussetzungen

       I.Entschädigung wegen rechtmäßiger Maßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden

       1.Rechtsgrundlagen

       2.Rechtmäßige Maßnahme einer Polizei- bzw. Ordnungsbehörde

       3.Inanspruchnahme

       a)als Nichtverantwortlicher (Nichtstörer)

       b)als unbeteiligter Dritter

       c)als sog. Polizeihelfer

       d)als Verantwortlicher (Störer)

       e)als Anscheins- bzw. Verdachtsverantwortlicher (Anscheins- bzw. Verdachtsstörer)

       4.Kausaler Schaden

       5.Ausschluss- oder Einschränkungsgründe

       II.Entschädigung wegen rechtswidriger Maßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden

       1.Rechtsgrundlagen

       2.Rechtswidrige Maßnahme einer Polizei- bzw. Ordnungsbehörde

       3.Betroffener einer rechtswidrigen Maßnahme

       4.Kausaler Schaden

       5.Ausschluss- und Einschränkungsgründe

       C.Verjährung

       D.Inhalt des Anspruchs

       E.Prozessuale Fragen

       I.Anspruchsgegner

       II.Rechtsweg

       III.Voraussetzungen einer Leistungsklage

       IV.Konkurrenzen

       F.Regressanspruch des Hoheitsträgers gegen den Verantwortlichen

       9. Teil Staatshaftung auf europarechtlicher Grundlage

       A.Grundlagen

       B.Anspruchsvoraussetzungen einer Haftung der Mitgliedstaaten

       I.Rechtsgrundlage

       II.Verletzung einer individualschützenden Norm des EU-Rechts

       III.Hinreichend СКАЧАТЬ