BlackRock & Co. enteignen!. Werner Rügemer

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       Moderne Korruption: Ohne Bestechungsgelder

      Nein, beginnend bei der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Finanzministern, also Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (wieder SPD): Sie waren und sind Wirecard-Komplizen, MittäterInnen: Sie sind Korruptis im modernen Sinne – sie brauchen (vermutlich) nicht mehr wie früher durch geheime Spenden bestochen zu werden; nein, sie haben sich der Macht der Kapitalmächtigen gebeugt, haben sich darin eingerichtet, werden von den Kapital-Medien gelobt und simulieren eigene Überzeugung:

      –Die führende deutsche »Unsere Werte«-Propagandistin, Bundeskanzlerin Merkel, warb beim Staatsbesuch in China für die Zulassung Wirecards in der Volksrepublik – im »bösen« China, wo die Kanzlerin doch sonst mehr oder weniger heftig »Menschenrechtsverletzungen« anprangert. In Peking las Merkel vor der chinesischen Führung zur Werbung für Wirecard von ihrem Spickzettel ab, den ihr der betrügerische Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aus den USA vor der Reise über das Kanzleramt hatte zukommen lassen.

      –Bis heute ist ungeklärt, ob Finanzminister Olaf Scholz als früherer Erster Hamburger Bürgermeister der altehrwürdig eingesessenen Hamburger Cum-Ex-Betrüger-Bank Warburg Millionen an nachzuzahlenden Steuern erließ.

      –Scholz bereitete die Rettung der Landesbank HSH Nordbank vor: Die war durch betrügerische Spekulationen eigentlich insolvent. Aber Scholz setzte mit über 5 Mrd. an Staatshilfen die staatliche Rettung durch – das hatten die US-»Heuschrecken« Cerberus und Flowers zur Bedingung gemacht, um die HSH gnädigerweise zum Schleuderpreis aufzukaufen.¹⁰ Mit diesem Tabubruch der ersten Privatisierung einer öffentlichen Landesbank in Deutschland bekamen die US-Spekulanten Zugriff auf den öffentlichen Finanzsektor, auch sonst in der EU.¹¹

      –Sofort bei Amtsantritt berief Finanzminister Scholz Jörg Kukies zum Staatssekretär: Kukies war Chef der führenden Wall Street-Bank Goldman Sachs in Deutschland, und Goldman Sachs war u.a. Hauptaktionär¹² von Wirecard. Scholz und Kukies führten auch während der HSH-Rettung und während des Bekanntwerdens der Wirecard-Betrügereien mehrere Gespräche mit BlackRock-Vertretern, auch mit Chef Laurence (»Larry«) Fink, auch unter Beteiligung des BlackRock-Lobbyisten in Deutschland, Friedrich Merz.¹³

      –Beim größten Wirecard-Kreditgeber, der Commerzbank, ist der deutsche Staat der Hauptaktionär, an zweiter Stelle kommt die »Heuschrecke« Cerberus, an dritter dann BlackRock. Kukies hat die Aufsicht über die Staatsbank und berät sich ständig mit dem Vorstand. Kukies führte keine Aufsicht, sondern stärkte die Komplizenschaft der Commerzbank mit Wirecard.

      –Zum Chef der Finanzaufsicht BaFin wurde unter Finanzminister Wolfgang Schäuble Felix Hufeld berufen: Er kommt von der Seite der Investoren-Berater und -Lobbyisten. Er begann bei der Boston Consulting Group, war dann bei den Finanzberatungsfirmen Agora und Inex24 und zuletzt bei Westlake Partners. Er sollte in der BaFin also die überwachen, die er selbst beraten hatte und an denen er teilweise selbst beteiligt war.

      –Mitarbeiter der BaFin, vor allem in der auch für die Wirecard-Aufsicht zuständigen Abteilung WA 2, spekulierten privat 69-mal mit Wirecard-Aktien.¹⁴

      –Beim Wirecard-Kreditgeber LBBW, der Landesbank Baden-Württemberg, saßen im Aufsichtsrat: Die Finanzministerin der grün geführten Landesregierung, Edith Sitzmann, dann noch direkt dem grünen Ministerpräsidenten zugeordnet Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei sowie Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart.

       Untersuchungsausschuss des Bundestages: Schweigen

      Auf Initiative insbesondere der FDP und der Linken wurde zur Aufklärung des Wirecard-Skandals ein Untersuchungsausschuss des Bundestages einberufen.

      Er hat vielmals getagt. Die Mitglieder haben viele Zeugen und Sachverständige befragt und den aufgeregt und geduldig vor der Ausschusstür wartenden zahlreichen Journalisten viele anklagende Interviews gegeben. Aber die Aktionäre wie BlackRock wurden nie genannt und nie vor den Ausschuss geladen.

      Das ist unsere Demokratie, ihr Politik-, ihr Medien- und Wissenschaftsbetrieb, die Staatskirchen eingeschlossen: Ein bisschen das Hilfspersonal skandalisieren – aber Schweigen zu den Eigentümern und Mächtigen.

      Im Kapitalismus sind die Eigentümer, gerade die ganz großen Eigentümer, die wesentlich Verantwortlichen, auch die Profiteure. Aber BlackRock & Co. bleiben ungenannt, unbekannt, verantwortungslos. Sie lachen sich heimlich ins Fäustchen.

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