Was jetzt zu tun ist. Hannes Androsch

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      Dieses Buch setzt fort, was mit meinem 2013 erschienenen Buch Das Ende der Bequemlichkeit begonnen wurde. Damals ging es um eine Mahnung an die österreichische Politik, aufgrund von Versäumnissen in zentralen Bereichen nicht den Anschluss zu verlieren. Was jetzt zu tun ist ist der Versuch einer Gebrauchsanweisung, wie diese Blockaden, die unser Land lähmen, zu lösen sind, verbunden mit einem ganz konkreten Blick in die Zukunft, der die aktuellen Problemlagen und Herausforderungen fokussiert. Selbst das voluminöseste Rückhaltebecken nützt nichts, wenn der Abfluss verstopft ist. Wir wissen zwar längst, was zu tun wäre, sind aber nicht willens oder auch fähig, es auch zu tun.

      National, europaweit und noch mehr global wurden Zusammenarbeit und Kooperation in den letzten Jahren durch nationale Egozentrismen bis hin zu Feindschaft und Renationalisierung ersetzt. In Österreich führte xenophobe und klientilistische Polarisierung zunehmend zur Spaltung des politischen Lebens und der Gesellschaft. Ein Indikator dafür ist die Tatsache, dass wir zwischen 2016 und 2020 schon die fünfte Regierung haben. Unser europafeindliches Verhalten hat uns innerhalb der Europäischen Union zum Außenseiter gemacht. Die gar nicht mehr so schleichende Orbánisierung, zum Ausdruck gekommen in unnötigen legistischen Maßnahmen, stellt zunehmend unsere Grundrechte in Frage, wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat.

      Österreichs Weg der Pandemiebekämpfung darf, mit einigen Monaten Abstand betrachtet, bisher als gesundheitspolitisch erfolgreich gelten, vor allem dank seiner hervorragenden Spitäler und Altenpflegeeinrichtungen, insbesondere in Wien. Dennoch hat der Umgang mit der Krise Fehlentwicklungen in unerwarteter Dichte zum Vorschein gebracht. Autoritäre Maßnahmen wie etwa die gesetzwidrige Schließung der Bundesgärten in Wien während des Shutdowns, die gerichtlich wieder aufgehobenen drakonischen Strafen für Spaziergänger oder der vehemente Wunsch von ÖVP-Politikern nach Handyüberwachung zeigen, wie dünn das Eis der Demokratie ist, wenn sich die Gelegenheit zur Notmaßnahme bietet. In Ischgl hat man dagegen wochenlang Missbrauch geduldet. Bevor die Regierung dann drastische Maßnahmen setzte, wurde noch schnell der Rechtsanspruch auf Entschädigung im Epidemiegesetz ausgehebelt. Bei Sebastian Kurz’ Auftritt im Kleinwalsertal Mitte Mai wurde deutlich, dass die für alle anderen rigoros ausgelegten Regeln nicht mehr gelten, wenn es der eigenen Heldenverehrung dient.

      › Durch die extrem bürokratischen und zu langsamen Hilfen hat man ein langsames Ausbluten der heimischen Volkswirtschaft riskiert.