Aktuelle Besteuerungsfragen für Krankenhäuser und Krankenhausträger. Ralf Klaßmann

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СКАЧАТЬ href="#ulink_0386edff-5d44-5544-aa9a-8f94e0d58fc0">196 Vgl. Nr. 2 Satz 3 des Anwendungserlasses zu § 56 AO

197 Dies bietet sich u. E. deshalb an, damit man ggf. noch rechtzeitig eine Satzungsänderung in die Wege leiten kann, um die Voraussetzungen jedenfalls für das Folgejahr herzustellen

198 Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Auflage 2015, S. 232; nach Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Auflage 2018, Rz. 4.136 sollte die Satzung insoweit » entwicklungsoffen« sein

199 So auch FG Berlin vom 23.03.2004, Az.: 7 K 7175/02, EFG 2004, S. 1338 – rechtskräftig –: »Dem Kläger ist einzuräumen, dass eine Aufzählung sämtlicher Arten im Rahmen der Mildtätigkeit vorgesehener Zweckverwirklichungen in der Satzung seiner Arbeit eher abträglich und deshalb unsachgemäß wäre.«

200 BGBl 2019 I, S. 2581

201 Vgl. hierzu §§ 26 bis 36 PflBG

202 Zu Ausgliederungen vgl. schon Klaßmann, Steuerliche Rahmenbedingungen bei der Errichtung von Servicegesellschaften durch steuerbegünstigte Krankenhausträger, Klinik Management Aktuell Juni 1998, S. 26

203 Schröder, Die steuerpflichtige und steuerbegünstigte GmbH im Gemeinnützigkeitsrecht, DStR 2008, S. 1069 – unter 2.1

204 Vgl. § 58 Nr. 2 AO – der dort verwendete Begriff »teilweise« wird von der h. M. – vgl. auch Nr. 2 des Anwendungserlasses zu § 58 AO – als »nicht überwiegend« und damit als »nicht mehr als 50 %« verstanden

205 Dann kann im Übrigen auch keine Grunderwerbsteuerpflicht eintreten, sofern auch keine Erbbaurechte zugunsten der (steuerbegünstigten) Betriebsgesellschaft(en) bestellt werden.

206 Zur – gesetzlich nicht geregelten – Betriebsaufspaltung vgl. allgemein H 15.7 Abs. 4 »Allgemeines« EStH 2014; vgl. auch Schick, Die Betriebsaufspaltung unter Beteiligung steuerbegünstigter Körperschaften und ihre Auswirkungen auf die zeitnahe Mittelverwendung, DB 2008, S. 893 und Salzberger/Schröder, Gemeinnützigkeitsrecht: Übertragung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes oder Auslagerung von Hilfsfunktionen auf eine Tochter-GmbH, DStR 2015, S. 1602

207 Vgl. Nr. 3 Satz 8 des AEAO zu § 64 AO

208 Nach Nr. 3 Satz 9 des AEAO zu § 64 AO gilt dies aber nur insoweit, als die überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der ausgliedernden Körperschaft nicht in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt werden; vgl. hierzu Schauhoff/Kirchhain, Was bringt der neue AO-Anwendungserlass für gemeinnützige Körperschaften?, DStR 2012, S. 261 – unter 9.; im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 ist eine zentrale Änderung beim Gebot der Unmittelbarkeit (§ 57 Abs. 3 AO n. F.) erfolgt, wonach bei der Übertragung von bislang zum Krankenhaus-Zweckbetrieb zählenden wirtschaftlichen Aktivitäten (z. B. Wäschereibetrieb) auf eine 100 %-Beteiligungsgesellschaft durch »planmäßiges Zusammenwirken« die Leistungen der Beteiligungsgesellschaft an den Krankenhausträger als »Zweckbetriebsleistungen« nach § 67 AO gelten; zu den damit verbundenen Fragestellungen vgl. die Hinweise unter B. VII.

209 Hierzu kritisch Schick, Die Betriebsaufspaltung unter Beteiligung steuerbegünstigter Körperschaften und ihre Auswirkungen auf die zeitnahe Mittelverwendung, DB 2008, S. 893 – unter III. 3.

210 BGBl 2020 I, S. 3096

211 In der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020; vgl. hierzu auch die Erläuterungen unter B. VII., außerdem Klaßmann, Wichtige steuerliche Änderungen für gemeinnützige Krankenhäuser durch das Jahressteuergesetz 2020, Der Krankenhaus-Justitiar 1/2021, S. 28

212 Vgl. Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Auflage 2018, Rz. 4.66

213 In der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020

214 Vgl. Nr. 1 des AEAO zu § 56 AO (»Ausschließlichkeit«) sowie zu den Änderungen des § 58 AO im Rahmen des Jahressteuergesetzes auch die Ausführungen unter B. VII.

215 AEAO zu § 58 AO, Nr. 1; bei Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ist Letzteres nicht notwendig

216 Nach Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Auflage 2018, Rz. 4.5, soll die Tätigkeit als Hilfsperson kein Handeln im Namen der Körperschaft voraussetzen.

217 Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Auflage 2018, Rz. 4.49 – am Ende – und Rz. 4.5; bei sog. » Betriebsführungsverträgen« (im Rahmen von Managementverträgen) ist dies aber regelmäßig anders

218 Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Auflage 2015, S. 191

219 Anwendungserlass zu § 57 AO, Nr. 2 Satz 6

220 Vgl. zuletzt OFD NRW vom 26.01.2015, Az.: S 0186 – 2014/0002 – St 15 (i. d. F. der Aktualisierung vom 29.07.2015, Az.: S 7170 – 2015/0003 – St 446) und OFD Frankfurt vom 20.07.2016, Az.: S – 0186 A – 6 – St 53; hierzu kritisch Klaßmann/Notz, Die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Umfang des Krankenhaus-Zweckbetriebs (»Zytostatika-Urteile« vom 31.07.2013): Mögliche Konsequenzen über die entschiedenen »Zytostatika-Lieferungen« hinaus, Das Krankenhaus 2014, S. 449: »Es sprechen gute Gründe dafür, aus den Entscheidungen des BFH vom 31.07.2013 – I R 31/12 und I R 82/12 – abzuleiten, dass auch die im Rahmen von Ermächtigungsambulanzen durch ermächtigte Krankenhausärzte zugunsten von gesetzlich und privat Versicherten erbrachten Leistungen zu den Einnahmen des Zweckbetriebs Krankenhaus i. S. d. § 67 AO gehören.«

221 So schon OFD Rheinland vom 01.12.2010, Az.: S 0186 – 2010/0001 – unter 3.4.

222 Zu dieser steuerlichen Fragestellung sind derzeit (Stand: Anfang 2021) vor dem FG Münster diverse Klageverfahren anhängig (z. B. 13 K 365/17; 10 K 3919/16; 9 K 361/17); richtigerweise sind diese Personal- und Sachmittelgestellungsleistungen an ermächtigte Krankenhausärzte (i. S. d. § 116 SGB V) nämlich dem ertragsteuerbefreiten Zweckbetrieb nach § 67 AO zuzurechnen, vgl. hierzu C. I. 2b). Für reine »Privatambulanzen«, СКАЧАТЬ