Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – MRK. Deutschland

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СКАЧАТЬ 6 – Recht auf ein faires Verfahren

      1. JJede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivil rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene straf rechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhen den Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens aus geschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationa len Sicher heit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Ju gendli chen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeß parteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Um ständen eine öffentliche Verhandlung die In teressen der Rechts pflege beeinträchtigen würde.

      2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

      3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

      a. innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Ein zelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrich tet zu werden;

      b. ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

      c. sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidi ger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erfor der lich ist;

      d. Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu las sen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwir ken, wie sie für Bela stungszeugen gelten;

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