Umwandlungsgesetz. Oliver Schmidt

Чтение книги онлайн.

II. Grundzüge des § 24

      6

      Der Vermögensübergang im Zuge einer Verschmelzung ist ein entgeltliches Anschaffungsgeschäft (hM, vgl Moszka in Semler/Stengel, § 24 Rn 21; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 24 Rn 10 mwN). Durch die Verschmelzung erwirbt der übernehmende Rechtsträger vorhandene Vermögensgegenstände des übertragenden Rechtsträgers in seine Verfügungsmacht. Die Gegenleistung besteht in der Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers bzw in der Aufgabe der Beteiligung des übernehmenden Rechtsträgers am übertragenden Rechtsträger. Der bei der Verschmelzung stattfindende Vermögensübergang im Wege der Gesamtsrechtsnachfolge steht der Annahme eines Anschaffungsvorgangs nicht entgegen. Für den Anschaffungsvorgang ist die Durchführung des Vermögensübergangs (Einzelrechtsnachfolge oder Gesamtrechtsnachfolge) ohne Bedeutung (Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 24 Rn 12; vgl dazu auch Schmitt/Hülsmann BB 2000, 1563). Der Annahme eines Anschaffungsvorgangs steht es auch nicht entgegen, dass bei einer Verschmelzung gegen Gewährung neuer Anteile die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers und nicht der übertragende Rechtsträger selbst die neuen Anteile erhalten (Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 24 Rn 13; Schulze-Osterloh ZGR 1993, 420, 428).

      7

      Die Durchführung einer Verschmelzung erfolgt entweder gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers (durch eine Kapitalerhöhung neugeschaffene Anteile oder unter Verwendung vorhandener idR eigener Anteile). Die Verschmelzung erfolgt zum anderen ohne Gewährung neuer Anteile (oder muss ohne Gewährung neuer Anteile erfolgen), soweit der übernehmende Rechtsträger am übertragenden Rechtsträger beteiligt ist oder wenn (bei Kapitalgesellschaften) alle Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers auf die Anteilsgewährung verzichtet haben.

      8

      Die bilanziellen Auswirkungen sind je nach Durchführung der Verschmelzung unterschiedlich. Im Zuge der Verschmelzung werden die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträger bei dem übernehmenden Rechtsträger eingebucht. Der Saldo zwischen den übergehenden Vermögenswerten und den übergehenden Verbindlichkeiten ist das – positive oder negative – Reinvermögen des übertragenden Rechtsträgers. Erfolgt die Durchführung der Verschmelzung mittels einer Kapitalerhöhung durch Gewährung neuer Anteile, ist dieses Reinvermögen die Gegenposition zu den neuen Anteilen. Bei Verwendung vorhandener eigener Anteile tritt das Reinvermögen an die Stelle des Buchwerts der eigenen Anteile. Soweit der übernehmende Rechtsträger an dem übertragenden Rechtsträger beteiligt ist, tritt das Reinvermögen an die Stelle der Beteiligung. Bei einer Verschmelzung von Schwestergesellschaften unter Verzicht der Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger auf die Gewährung von Anteilen (§§ 54 Abs 1 S 3, 68 Abs 1 S 3) tritt das Reinvermögen dem vorhandenen Reinvermögen des übernehmenden Rechtsträgers hinzu. Die Wertansätze für das übergehende Vermögen bestimmen, ob sich beim übernehmenden Rechtsträger ein Verschmelzungsgewinn oder ein Verschmelzungsverlust ergibt oder ob sich das Reinvermögen und die entspr Gegenposition bzw wegfallende Position beim übernehmenden Rechtsträger entsprechen. Ein Verschmelzungsgewinn entsteht dabei, wenn das Reinvermögen höher ist als der Wertansatz der gewährten Anteile bzw der wegfallenden Beteiligung bzw – bei Verzicht auf die Gewährung von Anteilen – wenn das Reinvermögen positiv ist. Ein Verschmelzungsverlust entsteht, wenn die gewährten Anteile bzw die wegfallende Beteiligung das Reinvermögen der übergehenden Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten übersteigen bzw wenn das Reinvermögen negativ ist. Ein Verschmelzungsverlust ist iRd Gewinn- und Verlustrechnung als außerordentliche Aufwendung auszuweisen und geht damit zu Lasten des Jahresergebnisses (Priester in Lutter, § 24 Rn 70). Er belastet und schmälert das Eigenkapital des übernehmenden Rechtsträgers und kann bei diesem auch Gewinnausschüttungen beschränken oder verhindern.

      9

      Für die Frage der Erfolgswirksamkeit der Verschmelzung ist somit die Bewertung des übergehenden Vermögens von entscheidender Bedeutung. Durch den Ansatz von Zeit- oder Zwischenwerten kann (je nach Wertverhältnissen) ein Verschmelzungsverlust vermieden und ein ausgeglichener Vermögensübergang bewerkstelligt oder ein etwa gegebener Verschmelzungsgewinn noch erhöht werden. Darüber hinaus ist für den übernehmenden Rechtsträger der Ansatz der übergehenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten als solcher – neben der Bewertung – von Bedeutung. Er bringt zum Ausdruck, dass die Vermögenswerte des übertragenden Rechtsträgers vom übernehmenden Rechtsträger angeschafft bzw neu begründet werden und ergibt damit die Anschaffungskosten des übernehmenden Rechtsträgers (Priester in Lutter, § 24 Rn 9).

      10

      Neben dem Ansatz mit den nach allg Grundsätzen zu ermittelnden Anschaffungskosten lässt § 24 den Ansatz zu Buchwerten des übertragenden Rechtsträgers zu. In der Sache ist dies eine Durchbrechung des allg Anschaffungswertprinzips (ebenso Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 24 Rn 18). Die Buchwerte des übertragenden Rechtsträgers gelten danach als Anschaffungskosten des übernehmenden Rechtsträgers. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers werden beim übernehmenden Rechtsträger mit den Buchwerten des übertragenden Rechtsträgers bewertet.

      11

      Die einmal getroffene Entscheidung nach § 24 über den zugrunde zu legenden Ansatz ist für den übernehmenden Rechtsträger für die Zukunft bindend. Änderungen sind lediglich iRd allg Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften sowie ggf über eine Bilanzänderung künftig möglich.

1. Übertragender Rechtsträger

      12

      Der übertragende Rechtsträger hat eine Schlussbilanz zu erstellen, die nach § 17 Abs 2 zum Register des übertragenden Rechtsträgers einzureichen ist. Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie ein Lagebericht sind nicht erforderlich. Für die Schlussbilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung entspr. Aufgrund dessen sind die bisher vom übertragenden Rechtsträger angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden für die Schlussbilanz beizubehalten und die bisherigen Buchwerte fortzuführen.

      13

      Stichtag der Schlussbilanz ist der Tag vor dem Verschmelzungsstichtag (Widmann in Widmann/Mayer, § 24 Rn 64; Priester in Lutter, § 24 Rn 13; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 17 Rn 37; aA Lanfermann in Kallmeyer, § 17 Rn 14; Suchanek/Hesse Der Konzern 2015, 247). Dies ergibt sich auch daraus, dass die Schlussbilanz die Rechnungslegung des übertragenden Rechtsträgers abschließt (Priester in Lutter, § 24 Rn 12; Widmann in Widmann/Mayer, § 24 Rn 51). Schlussbilanz und letzte Jahresbilanz des übertragenden Rechtsträgers können identisch sein; dies ist der Fall, wenn der СКАЧАТЬ