Terrorismus in Deutschland und Italien: Theorie und Praxis der RAF und der BR. Kai Berke

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СКАЧАТЬ Kanzlerschaft Adenauers ist außenpolitisch gekennzeichnet durch die strikte Einbindung Deutschlands in die westliche Wirtschafts- und Verteidigungsgemeinschaft. Innenpolitisch wurden unter der Prämisse des Antikommunismus kritische Diskussionen weitgehend vermieden. Pünktlich zu den Wahlterminen konnte der Antikommunismus durch Ereignisse wie die Volksaufstände in der DDR (1953) und Ungarn (1956) als vereinheitlichende Ideologie wiederaufbereitet werden. Der rasante Wirtschaftsaufschwung brachte zudem weiten Teilen der Bevölkerung einen relativen Wohlstand, auch wenn die Einkommensschere zwischen Selbständigen und Lohnabhängigen immer größer wurde.

      Die Adenauer- Ära ist gekennzeichnet durch die oben beschriebenen Geisteshaltungen, d. h. das Vertrauen in einen Staatsapparat, in den man sich nicht einmischt und die Fixierung auf materiellen Wohlstand. Das Gemeinschaftsgefühl wurde durch einen strikten Antikommunismus gespendet.

      Die herbe Niederlage bei der Wahl 1957, bei der die CDU die absolute Mehrheit der Mandate errang, beschleunigte bei der SPD eine grundlegende Umorientierung weg vom traditionalistischen Marxismus hin zu einem „ethischen Grundwertesozialismus“, der sich 1959 in dem neuen Godesberger Programm widerspiegelte.

      Die SPD

      Wirtschaftspolitisch befand sich die SPD mit ihren Ideen der Wirtschaftsplanung nach der beschriebenen kurzen Phase ab 1948 im Abseits. Weder im Frankfurter Wirtschaftsrat, noch in der Verfassungsgebenden Versammlung, noch nach den Bundestagswahlen konnte sie Verbündete außerhalb des Arbeitermilieus finden. Unter dem Druck der überaus erfolgreichen und populären Wirtschaftspolitik Erhards bekannte sich dann schließlich auch die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm von Godesberg (1959) zur Sozialen Marktwirtschaft. Da die KPD bereits 1956 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden war, bestand über die Grundzüge deutscher Wirtschaftspolitik somit weitgehender Konsens zwischen den Parteien.

      Die Umsetzung des neuen Programms erfolgte ab 1960 unter der Federführung von Herbert Wehner, Willy Brandt und Fritz Erler in der „Politik der Gemeinsamkeit“. Zunächst auf die Außenpolitik beschränkt, bot Kanzlerkandidat Willy Brandt der Regierung im Bundestagswahlkampf 1961 auch auf innenpolitischen Feldern, wie der Gesundheits-, Verkehrs-, Bau- und Bildungspolitik eine gemeinsame Bestandsaufnahme an. Nach den starken Zugewinnen der SPD warb diese weiter verstärkt um Zustimmung aus breiteren Teilen der Bevölkerung und begann in sogenannten „großen Gesprächen“ einen Dialog mit Unternehmern und Vertretern der katholischen Kirche. Schon 1960 war zum Beweis der Glaubwürdigkeit der neuen Politik die Unterstützung des SDS eingestellt worden, was im November 1961 durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch formalisiert wurde.

      Bis 1965 verhielt sich die SPD in der Opposition staatstragend, und es wurde nur selten scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Dies war zwar oft auch nicht nötig, denn gerade in der Endphase von Adenauers Kanzlerschaft tobten in der CDU heftige Machtkämpfe, so dass die SPD eigentlich nur abwarten und eigene Geschlossenheit zeigen musste, um Regierungsfähigkeit zu beweisen. Andererseits zeigten sich während der Spiegel- Affäre 1962 auch die Grenzen solchen Verhaltens, denn in dieser schwersten Regierungskrise seit Bestehen der Bundesrepublik verhielt sich die SPD so neutral, dass die Presse quasi die Rolle der Opposition übernahm und sich so erstmals eine Verlagerung der Opposition in den außerparlamentarischen Raum andeutete.

      Für große Teile der neuen Mittelschichten wurde die SPD als kompetente „Partei der optimistischen Technokratie“ Mitte der 60‘er Jahre zwar wählbar und regierungsfähig, ließ aber durch das Fehlen einer werteorientierten Perspektive und das technokratische Notstandsgekungel in der Großen Koalition ab 1966 einen politischen Freiraum, in dem sich die Außerparlamentarische Opposition (APO) schließlich ausbreitete und der erst in der kurzen Reformphase der Brandt- Ära wieder abgedeckt wurde.

      Die Große Koalition 1966- 1969

      Die Autorität des Bundeskanzlers Erhard nahm mit der schweren Rezession 1966 rapide ab, obwohl er im Jahr zuvor noch einen überzeugenden Wahlsieg eingefahren hatte. Doch die FDP, die nicht mit Erhard in den Abgrund der Meinungsumfragen und Landtagswahlniederlagen gezogen werden wollte, trat im November 1966 aus der Regierung aus, die nun keine Mehrheit im Bundestag mehr hatte. Krisenstimmung und Erinnerungen an Weimar kamen zusätzlich durch die Erfolge der neuen, rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf, bei denen sie mit dumpfer Propaganda gegen die „abgewirtschafteten Alt- Parteien“ aus dem Stand 7,9 % bzw. 7,4 % der Stimmen erhielten. Bis zu ihrem Scheitern bei den Bundestagswahlen 1969 gelangen der NPD noch einige spektakuläre Wahlerfolge. Unter dem Druck der Verhältnisse fanden sich schließlich CDU und SPD zur Großen Koalition zusammen und wählten am 1. Dezember ’66 das ehemalige NSDAP- Mitglied Kurt- Georg Kiesinger zum Bundeskanzler.

      Die Große Koalition konnte am Ende der Legislaturperiode auf eine durchaus ansehnliche Bilanz verweisen. So wurden im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik die Kriegsopferrenten, das Arbeitslosengeld und die Sozialrenten spürbar erhöht und das Arbeitsförderungsgesetz, das Lohnfortzahlungsgesetz sowie eine Verbesserung des Kündigungsschutzes verabschiedet, im Bereich der Bildungspolitik die Grundlagen für das BAföG geschaffen und im Bereich der Justiz das Strafrecht reformiert. Den Spielraum für die Finanzierung dieser Vorhaben hatte die Regierung durch die schnelle Bewältigung ihrer wichtigsten Aufgabe erhalten: nach der „hausgemachten“ Rezession von 1966 die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Die diesbezüglichen Maßnahmen sind von den Mitarbeitern Kiesingers SCHMOECKEL und KAISER ausführlich dargestellt.

      Trotz des relativen Erfolges der Großen Koalition in vielen Sachgebieten gab es von Beginn an harte Kritik (besonders) aus intellektuellen Kreisen an der Quasi- Ausschaltung der parlamentarischen Opposition unter einem Kanzler, dessen Rolle während der NS- Zeit zumindest fragwürdig erscheinen konnte.

      Studentenbewegung und Außerparlamentarische Opposition

      Die Entwicklung der Außerparlamentarischen Opposition lässt sich weder auf einzelne Ursachen zurückführen, noch ist ihre Entstehung exakt zu terminieren. Thematisch bestimmend waren auf außenpolitischem Terrain neben dem Vietnamkrieg der USA und der Kritik am Regime des Schah von Persien der innenpolitische Streit um die Notstandsgesetzgebung. Weiterer Protest richtete sich gegen das Meinungsmonopol des Springer- Verlags, der mit seiner Hetze gegen die studentische und außerparlamentarische Bewegung maßgeblich zur Eskalation beigetragen haben dürfte.

      Schon diese Themenauswahl deutet an, dass sich im Laufe der 60‘er Jahre ein Wertewandel bei Teilen der Bevölkerung vollzieht, der die materielle Sicherheit in den Hintergrund geraten lässt und nun neue Themen wie Demokratisierung, Partizipation und Solidarität aufbringt.

      Die Notstandsgesetze

      Seit 1955 gab es in der Bundesrepublik einen Streit darum, ob das Grundgesetz hinreichend Gewähr für die gesetzliche Bewältigung eines Krisen- oder Verteidigungsfalles bieten konnte. Strittig war dabei insbesondere die Frage, inwieweit alliierte Vorbehaltsrechte durch den Deutschlandvertrag von 1955 und die Verabschiedung der Wehrverfassung 1956 bereits abgelöst waren und inwieweit eine mögliche Krisensituation einer eigenen Gesetzgebung einschließlich einer Grundgesetzänderung bedürfe.

      Der Konflikt, der sich über 13 Jahre hinzog, ist an dieser Stelle nicht im Detail nachzuzeichnen. Zu erwähnen ist aber, dass mit den verschiedenen Einzelgesetzen eine systematische Suspendierung elementarer Grundrechte für den Verteidigungsfall verbunden war, die SCHLENKER zu einem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 provoziert.

      Gegen die verschiedenen Entwürfe der verschiedenen Innenminister regte sich entschiedener und grundsätzlicher Widerstand zunächst nur von Gewerkschaften und prominenten Einzelpersonen wie Jürgen Seifert, Heinrich Hannover u.a. Die SPD dagegen war grundsätzlich zur Mitarbeit bereit und bezweifelte nicht die Notwendigkeit СКАЧАТЬ